Europäische Klimapolitik

Derzeit verhandeln der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Aus- und Umbau der europäischen Stromnetze. Die Kommission will die Genehmigungsverfahren für ausgewählte Energieinfrastrukturprojekte vereinfachen und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz erhöhen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, da die Stromnetze ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Energieerzeugung durch 100% Erneuerbare Energien bis 2050 sind. In einigen Punkten greifen die Vorschläge der Kommission jedoch zu kurz. Daher setzt Germanwatch sich dafür ein, den Kommissionsvorschlag zu verbessern.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Kirchen macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Protestschreiben. Anlass ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen verhandelt wird.

Die 27 EU-Umweltminister konnten sich heute in Brüssel noch nicht auf den Weg einigen, den Europa beim Klimaschutz in Zukunft nehmen soll. Als einziges Land blockierte Polen bis zum Schluss einen Kompromiss. Mit der entscheidenden Anhebung des 2020-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent wurden die Regierungschefs beauftragt.

Am Freitag (9.3.12) berät der Umweltministerrat über eine Erhöhung des Emissionsreduktionsziels bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist nicht nur entscheidend, um das europäische Klimaschutzziel von 80-95 Prozent bis 2050 erreichen zu können. Das Emissionshandelssystem, das Flaggschiff der europäischen Klimaschutzstrategie, steht auf dem Spiel.

Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.

In diesen Tagen zurrt die dänische Regierung die Agenda für die EU-Ratstreffen der ersten Jahreshälfte 2012 zusammen. Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich jetzt öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark zu machen.

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels haben die große Gruppe der verletzlichen Staaten gemeinsam mit der EU und der Schweiz den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. Allerdings reicht die vereinbarte Ambition noch nicht aus. Sie würde zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.

Unter dem Eindruck starker Unwetter zu Beginn des Weltklimagipfels im südafrikanischen Durban veröffentlicht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute zum siebten Mal den Globalen Klima-Risiko-Index. Dieser untersucht sowohl für das Jahr 2010 als auch für die letzten zwanzig Jahre, welche Länder besonders stark von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen waren. Der Globale Klima-Risiko-Index basiert auf Daten der weltweit anerkannten Datenbank der Münchener Rück.

Welche Krise ist ernster zu nehmen: die EU- und Finanzkrise oder die globale Klimaerwär­mung? Die Antwort sollten wir uns nicht zu leicht machen, zumal beide Herausforderungen hoch komplex und für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar sind.