Europäische Klimapolitik

In Anbetracht des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine drängt Germanwatch darauf, dass die ab morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs wirksamere und friedensfördernde Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft beschließen. „Jeder Liter Öl und jedes Kilo Kohle, den und das wir aus Russland in die EU importieren, ist kriegsfördernd. Es ist höchste Zeit, aus dem Import dieser Produkte auszusteigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein schnell greifendes Embargo auf Öl, Diesel, Kohle und Tankergas aus Russland. Das wäre ein empfindlich großer Einschnitt, den Putin nicht so einfach ausgleichen kann.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Im Dezember 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein verbindliches EU-Klimaziel von mindestens 55 % der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 beschlossen ‒ eine Steigerung gegenüber dem vorherigen Ziel der EU (-40 %). Zur Umsetzung dieses höheren EU-Klimaziels (jetzt auch im neuen europäischen Klimagesetz verankert) hat die Europäische Kommission im Juli 2021 eine Reihe von Gesetzesänderungen im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgeschlagen. Diese decken weitreichende klimabezogene Maßnahmen ab, einschließlich der Überarbeitung der europäischen Klimaschutzverordnung bzw. Effort Sharing Regulation (ESR). [...] Der Bericht „Implementing the Effort Sharing Regulation at the national level. Lessons learned and recommendations from the LIFE Unify project“, herausgegeben vom LIFE Unify-Konsortium, enthält Empfehlungen zur Stärkung und Verbesserung der überarbeiteten Klimaschutzverordnung auf der Grundlage der auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen. Basierend auf den Erfahrungen, die von den Konsortiumspartnern des LIFE Unify-Projekts gesammelt wurden, führt der Bericht eine detaillierte Bewertung der Politiken und Maßnahmen durch, die in ESR-Sektoren in acht EU-Ländern – Kroatien, Tschechien, Estland, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien und Spanien – mit besonderem Schwerpunkt zu wirksamen Maßnahmen und Best Practices.

Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.

Der morgen beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. „Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen."

In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Wir appellieren in einer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet. Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.