Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Publikation
12.05.2021
Cover: Together towards a climate-neutral Europe: Polish-German climate and energy partnership.
Neue Kooperationsmöglichkeiten zur Unterstützung des Europäischen Green Deals
Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen. Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen. Der polnisch-deutsche Wissenschaftler und Energiewendeexperte Andrzej Ceglarz beschreibt in diesem Hintergrundpapier für Germanwatch und den DNR, wie der Europäische Green Deal und das „Fit for 55“–Paket der Europäischen Kommission den beiden Ländern vielfältige Möglichkeiten bieten, ihre Klima- und Energiezusammenarbeit zu stärken. Ceglarz stellt dabei konkrete Vorschläge für die deutsch-polnische klimapolitische Zusammenarbeit vor.
Pressemitteilung
12.05.2021
Pressemitteilung
Germanwatch sieht Fortschritte bei Klimazielen, aber kritisiert Entlassung des Verkehrssektors aus Klimaschutzverantwortung
Licht und Schatten sieht Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Meldung
11.05.2021
Jetzt unterzeichnen für Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt

Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen.

Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.

Blogpost
10.05.2021

Um das erklärte Ziel zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, müssen die Mitgliedsstaaten und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung des European Green Deals deutlich entschlossener vorgehen. Entsprechender Druck entsteht von den Bürgerinnen und Bürger und von der EU-Ebene.

Publikation
10.05.2021
Cover: Open letter to EU transport ministers before Council June 2021
Germanwatch und 35 Umweltverbände aus ganz Europa fordern de EU-Verkersminister auf, den internationalen Personenverkehr auf die Bahn zu verlagern. In einem offenen Brief vom 10. Mai 2021, fordern die Umweltverbände die Verkehrsminister auf, beim Verkehrsministerrat im Juni 2021 fünf Maßnahmen zu ergreifen, die in dem offenen Brief genannt werden.
Pressemitteilung
06.05.2021
Pressemitteilung
Verbesserung der deutschen Klimaziele ist wichtiges Signal – aber fehlende neue Zusagen für Klimafinanzierung bergen große Risiken / Nächste Bundesregierung muss aufgestockte Klimafinanzierung im Koalitionsvertrag verankern
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“
Publikation
06.05.2021
Fully Disclosure May 2021
Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Dies ist der dritte Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Pressemitteilung
05.05.2021
Pressemitteilung
Germanwatch kritisiert, dass Maßnahmenvorschläge größtenteils vage bleiben / Bundesregierung muss Chance für tiefgreifende Reform der Wirtschaft und Erreichen der Klimaziele nutzen
Als „größtenteils vage Absichtserklärungen“ bezeichnet Germanwatch die heute vorgestellte nationale Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung. Die wichtigsten Themen aus dem Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats seien zwar aufgegriffen worden, die Vorschläge blieben jedoch vielfach zu oberflächlich. „Die Strategie ist in mehreren Bereichen vage. Viele entscheidende Detailfragen für das Ambitionsniveau bleiben offen und würden daher erst bei der Umsetzung sichtbar”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Pressemitteilung
05.05.2021
Pressemitteilung
Klimapolitischer Rückenwind aus Karlsruhe: Germanwatch fordert Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 und Bekenntnis zu 2030-Klimaziel von möglichst minus 70 Prozent
Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."
Pressemitteilung
28.04.2021
Pressemitteilung
Anders als in Portugal, Polen oder Italien fließt in Deutschland der Großteil der Mittel in den Straßenverkehr / Germanwatch fordert EU-Kommission zu kritischer Prüfung auf
Gut ein Fünftel der Corona-Wiederaufbaugelder der EU soll in Deutschland in den Bereich Mobilität fließen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, dass diese 5,5 Milliarden Euro fast ausschließlich in den Straßenverkehr fließen sollen - die Bahn bleibt bis auf geringe Zuschüsse für die Förderung von Wasserstoffzügen und Digitalisierung außen vor. "Bei Verkehrsinvestitionen ausschließlich auf die Straße zu setzen, bringt uns den Klimaschutzzielen kaum näher. Stattdessen müsste die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel wie Schiene und Fahrrad im Fokus stehen", sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.