Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg).

Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das Team Deutsche und Europäische Klimapolitik (DEK) bietet zusammen mit dem Träger "Internationale Jugendgemeinschaftsdienste" (ijgd) zum 01.08.2023 einen Platz im FSJ-P am Standort Berlin an. Neben der Mitarbeit im DEK-Team unterstützt Du zusammen mit den Freiwilligen der anderen Teams das Team Finanzen, Personal und Verwaltung (FPV).

Das vom Life-Programm finanzierte Projekt „TogetherFor1.5: Bringing EU Member States together to achieve the 1.5°C objective of the Paris Agreement“ zielt darauf ab, die Klimaschutzmaßnahmen der EU mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen. Die 13 nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und CAN Europe – die führende Koalition von Klima-Nichtregierungsorganisationen in Europa – wollen dafür die Überarbeitungsmöglichkeiten von EU-Rechtsvorschriften nutzen, wie zum Beispiel die Finalisierung des „Fit for 55“-Pakets, die Überarbeitung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) sowie die nationalen Klima-Langfriststrategien.

Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Was wurde in den kontroversen Verhandlungen konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.

Es wird der größte digitale Klimadialog des Jahres: Bürger:innen, Verbände und Organisationen im ganzen Land starten persönliche Klimagespräche mit so vielen Abgeordneten des Bundestags wie noch nie. Online per Video, und alle gemeinsam an einem einzigen Tag der Klimademokratie am 29. April 2023. Sei auch du dabei!