Deutsche und Europäische Klimapolitik

Gemeinsam mit zwölf weiteren Umweltorganisationen appelliert Germanwatch in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz muss sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Die EU verfolgt die Vision einer Energieunion, in deren Mittelpunkt die Bürger:innen stehen. Ein zentraler Baustein ist dabei das Teilen von gemeinschaftlich produzierter Energie, das Energy Sharing. In diesem Workshop diskutierten wir verschiedene Aspekte des Energy Sharings – von der Definition bis zur Umsetzung. An der Diskussion nahmen Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Erneuerbare-Energien-Verbände, Bürgerenergiegesellschaften, Energieversorger sowie Umweltverbände teil.

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

Sieben von zehn Geschäftsreisenden in Deutschland haben ihre Flugreisen seit Beginn der Pandemie eingeschränkt. Noch mehr Beschäftigte (75 Prozent) sind der Meinung, dass Unternehmen deutlich mehr tun müssen, um Emissionen aus Geschäftsreisen zu reduzieren. Dies sind einige Kernergebnisse einer aktuellen Umfrage der Kampagne Travel Smart, durchgeführt von Ipsos unter knapp 2.500 Arbeitnehmer:innen in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien.

Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen,“ betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab und zu erschwinglichen Preisen wird über die Aussichten der Dekarbonisierung der Industrie entscheiden. Was sind die notwendigen Schritte für die EU und andere G7-Staaten, um einen erfolgreichen Markt für grünen Wasserstoff voranzutreiben? Germanwatch und die StiftungKlimawirtschaft haben zu diesem Thema eine Diskussion zwischen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Industrie, Politik und Think Tanks organisiert. In unserem Empfehlungspapier fassen wir unsere drei wichtigsten Empfehlungen zusammen.

Die Bundesregierung will offenbar eine zentrale Partnerin der Ukraine bei der Beseitigung der Kriegsschäden werden. Das ist aus Germanwatch-Perspektive auch gut so. Die Bundesregierung sollte sich nun allerdings sehr deutlich auf einen grünen Wiederaufbau des Landes fokussieren und die Ukraine damit unterstützen, bis spätestens 2050 auf den Pfad der Klimaneutralität zu kommen. Das würde die Ukraine ökonomisch stärken, die EU-Mitgliedschaft unterstützen und das Land aus der Energieabhängigkeit führen.