Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
24.01.2023
Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neu- und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisieren / Massiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötig

Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.

Pressemitteilung
17.01.2023
Gemeinsame Pressemitteilung: Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben bisher nicht ausreichend nachkommen – Bündnis fordert, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

Publikation
17.01.2023
Bewältigung der Klimakrise muss Gemeinschaftsaufgabe werden
Kommunen spielen bei der Eindämmung der Klimakrise eine wichtige Rolle. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, das die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit Germanwatch in Auftrag gegeben hat. Das Rechtsgutachten und unser dazugehöriges Forderungspapier können Sie hier einsehen.
Pressemitteilung
04.01.2023
Germanwatch fordert Bundesregierung zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf / Rechtswidrige Blockadehaltung des Verkehrsministers Wissing muss beendet werden

Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.

Pressemitteilung
18.12.2022
Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine / „Klimazoll“ unnötig verwässert / Regierung muss Hausaufgaben bei Mobilitätswende und Sanierung machen

Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
13.12.2022
Pressemitteilung von Fridays for Future Senegal, Action Solidaire International, Fridays for Future Deutschland, Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und Misereor: KfW-Leitlinien für Öl und Erdgas müssen Pariser Klimaabkommen einhalten

Vor der Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Donnerstag fordert die „Senegal-Deutschland Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit” die KfW auf, keine fossilen Projekte im Ausland zu fördern. Die geplanten Leitlinien der KfW für Öl und Erdgas dürfen das Pariser Klimaabkommen nicht untergraben. Die Allianz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung eines neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Germanwatch ist Mitglied der Allianz.