Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
18.05.2020
Pressemitteilung
Deutsch-französische interministerielle Erklärung: Germanwatch begrüßt Rückendeckung für Klimaziel-Vorschlag der EU-Kommission und Fortschritte zur klimafreundlichen Umleitung von Finanzströmen, kritisiert aber mangelnde Initiative für nachhaltige EU-Agrarpolitik

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent unterstützen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
12.05.2020
Bild: Pressemitteilung ohne Schriftzug
Gemeinsame Pressemeldung von DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF

Berlin, 12.05.2020. Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben an Bund und Länder appelliert, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 13. Mai verweisen die Verbände auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Zudem setzen sich die Verbände für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ein, um mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit herzustellen. Da aktuell Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben bestehen, kommt es in den Genehmigungsverfahren regelmäßig zu Verzögerungen.

Publikation
12.05.2020
Vorschaubild Argumentationslandkarte

Eines der größten Ausbauvorhaben im deutschen Übertragungsnetz sind die derzeit geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜs) wie SuedLink, SuedOstLink und Ultranet. Diese sollen zukünftig Strom, der durch Windkraft im Norden produziert wird, über weite Strecken verlustarm in den Süden transportieren. Die Argumentationslandkarte beschäftigt sich insbesondere mit der Debatte, ob/warum HGÜs gebaut werden sollten oder nicht. Es ist ihr Ziel, die verschiedenen komplexen Argumente und Thesen zum Thema darzustellen, ohne diese zu bewerten.

Publikation
08.05.2020
Investitionen in eine nachhaltige Recovery
Wie wir die Krise als Katalysator für ein zukunftsfähigeres Europa nutzen können

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Blogpost
06.05.2020
Blog Platzhalter

Wenn die Regierungschefs der EU und der Westbalkan-Staaten sich heute zu einem virtuellen EU-Westbalkan-Gipfel treffen, wird es vor allem um die Antwort auf die Corona-Krise und die EU-Beitrittsperpektiven für die Länder der Region gehen. Ein Thema sollte aber darüber nicht vergessen werden: die Entwicklung des Energiesektors im westlichen Balkans. Mit Energiewende-Partnerschaften könnten beide Seiten viel gewinnen, gerade um nach der Corona-Krise Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft zu schaffen.

Pressemitteilung
04.05.2020
Pressemitteilung
Germanwatch und WWF Deutschland stellen gemeinsames Papier zu nachhaltigen Wegen aus der Coronakrise vor

Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
29.04.2020
Pressemitteilung
Zur Rettung von Airlines wie der Lufthansa erwägen Staaten, Milliarden auszugeben. Germanwatch fordert vor heutigem EU-Verkehrsministertreffen, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen - u.a. faire Besteuerung und Vorlage von an klaren Meilensteinen orientierten Plänen für Klimaneutralität bis spätestens 2050

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

Pressemitteilung
28.04.2020
Pressemitteilung
Petersberger Klimadialog: Germanwatch begrüßt Unterstützung der Kanzlerin für Verbesserung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent - bedauert aber, dass klares Bekenntnis für mindestens 55 Prozent noch ausbleibt

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

Publikation
24.04.2020
Corona- und Klimakrise: Europäischen Green Deal zur Bekämpfung der Doppelkrise nutzen
Corona- und Klimakrise in der EU sinnvoll zusammendenken |Lehren aus der Coronakrise

Die Corona-Pandemie führt uns derzeit drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, die Resilienz unserer Gesellschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftssysteme auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erheblich zu stärken.
In Deutschland gibt es dabei besondere Herausforderungen und Chancen. Zugleich ruhen die Solidaritätserwartungen der von der Krise besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten gerade auf dem ökonomischen Schwergewicht der EU und auf der deutschen Bundeskanzlerin, die in der zweiten Jahreshälfte zudem die EU-Präsidentschaft übernimmt.

Pressemitteilung
23.04.2020
Pressemitteilung
Germanwatch erwartet von Kanzlerin Merkel klares Bekenntnis zur Ausrichtung der staatlichen Hilfen gegen Corona-Wirtschaftskrise am European Green Deal und zur Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 auf zumindest minus 55 Prozent

Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.

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Kommissarische Teamleiterin Deutsche und Europäische Klimapolitik
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