Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Klimapolitische Zusammenarbeit wird wichtiger Teil der französisch-deutschen Partnerschaft. Regierungen müssen teilweise unkonkrete Formulierungen nun mit Leben füllen.

Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.

Publikation

Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag zwischen beiden Regierungen beinhaltet klimapolitisch relevante Kapitel. Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Pressemitteilung
Es liegt nun maßgeblich in Händen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, ob Kohlekonsens scheitert

"Auch für die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland liegt nun ein Paket für den Strukturwandel auf dem Tisch, das sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ablehnen können. Klar ist aber auch: Einen Konsens für dieses Maßnahmenpaket und damit die angestrebte gesellschaftliche Befriedung kann es in der Kohlekommission nur geben, wenn ein ernsthafter Kohleausstieg entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorankommt. Verbindlichkeit für den Strukturwandel muss zugleich Verbindlichkeit für einen wegweisenden Kohleausstieg bedeuten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Publikation

In unserer globalisierten Welt stehen Politik und Gesellschaft vor globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Finanzkrisen, die über konkrete Politiken in verschiedenen Sektoren eng miteinander verbunden sind. Lösungsvorschläge für die Bewältigung solcher hochgradig vernetzten Herausforderungen in einer Welt eines "Systems aus Systemen" tendieren dazu, nur Teilsysteme zu adressieren und scheitern daran, systemischen Wandel zu bewirken und Auswirkungen und unbeabsichtigte Folgen öffentlichen Handelns zu antizipieren. Dies macht es notwendig, politische Entscheidungsträger:innen zu informieren und Herausforderungen proaktiv zu erkennen. Deshalb schlagen wir eine neuartige Computerplattform namens SYMPHONY vor, die eine Lösung für das Entwerfen und Testen von politischen und regulatorischen Maßnahmen bietet.

Publikation
Das Projekt SYMPHONY - an dem Germanwatch als Partner beteiligt war – zielte darauf ab, eine Reihe innovativer digitaler Werkzeuge bereitzustellen, die in einer Plattform integriert sind. Das Hauptziel des Projekts war die Entwicklung eines Frameworks für die Gestaltung und Erprobung von politischen und regulatorischen Maßnahmen.
Blogpost

Neben der Gesamtbewertung zu den Themen 1) Reaktion auf den IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad und höhere Anstrengungen im Klimaschutz 2) Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen 3) Klimafinanzierung 4) Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten 5) Marktmechanismen

Pressemitteilung
Germanwatch zum Ergebnis der COP 24: Solides Regelwerk vereinbart - aber zur Abwendung der Klimakrise reicht der politische Wille bisher nicht aus

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

Pressemitteilung
Germanwatch kommentiert die Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der COP24

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."

Pressemitteilung
Klimaschutz-Index 2019: Früherer Vorreiter rutscht weiter ab auf Rang 27 von 60 Plätzen / Emissionen steigen weltweit wieder - Kein Land tut schon genug um gefährlichen Klimawandel abzuwenden / Schweden und Marokko vorn - Schlusslichter USA und Saudi-Arabien

Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.

Pressemitteilung
Heftige Proteste im Nachbarland mahnen, dass Sozial-, Klima- und Steuerpolitik Hand in Hand gehen müssen / CO2-Bepreisung ist dringend notwendiger Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags, auch in Deutschland

Die heftigen Proteste in Frankreich zeigen, dass die Regierung Macron bei der Umsetzung einer richtigen und notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht hat. Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO2-Steuererhöhung ist keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsenden Ungleichheiten. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.