Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.

Ein Gutachten im Auftrag von Germanwatch und NABU prüft, ob das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein ausreichendes Mandat hat, um die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien beim Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vertreten.

Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlungen im Verkehrs- und Gebäudesektor. Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrates müssen nun binnen drei Monaten Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor erarbeitet werden.

Auf Bundesebene wird derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025 verhandelt. Derzeit sieht es so aus, als würden für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordert Germanwatch daher eine Reform der Schuldenbremse, um eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen.

Sieben Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, fordern den Bundestag in Hinblick auf die deutschen und internationalen Klimaziele sowie den anvisierten Zubau bei der Photovoltaik auf, das Solarpaket so schnell wie möglich zu beschließen. „Seit etlichen Monaten wird das Solarpaket im Bundestag beraten. Natürlich sollten Gesetzesvorhaben fachlich mit der nötigen Zeit diskutiert werden. Was wir momentan jedoch sehen, ist eine nicht in Sachargumenten, sondern Parteitaktik begründete Blockadehaltung der FDP“, so die Organisationen.

Die Ukraine verfügt über die sechstgrößten Kohlereserven der Welt. Viele Regionen sind vom Kohlebergbau geprägt, insbesondere im Osten des Landes. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch deutlicher geworden, welche Risiken damit einhergehen. Das Factsheet beleuchtet diese Risiken – und informiert auch über den geplanten Kohleausstieg.

Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht von Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt."

Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfindet. Zusammen mit anderen Partnerorganisationen fordert Germanwatch die deutsche Nationalmannschaft auf, während der Europameisterschaft nachhaltig zu reisen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert, wie die heute vorgestellten Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung zustande gekommen sind. Insbesondere die darin enthaltene Möglichkeit, CO2-Abscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) an Gaskraftwerken anzuwenden, stößt auf scharfe Kritik – vor allem da dies einem zuvor erreichten Konsens widerspricht.