Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Publikation
Erneuerbarer Wasserstoff in Deutschland, Polen und Portugal

Grüner Wasserstoff ist ein omnipräsentes Thema im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung unseres Energiesystems und der Industrie. Sein Potenzial bleibt bislang jedoch weitgehend ungenutzt, u.a. da die nationalen Wasserstoffstrategien in Europa bisher keine sektoralen Ziele für den Einsatz von Wasserstoff enthalten. Im Rahmen des EUKI-Projekts ‚Greening H2‘ wurde der in Brüssel ansässige Think Tank Bruegel mit einer Studie beauftragt, die dafür das Potenzial und die Auswirkungen des Einsatzes von grünem Wasserstoff in Deutschland, Portugal und Polen untersucht.

Meldung
Erreichung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen!

In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen.
Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden/ Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“

Blogpost

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. 2020 hat die Bundesregierung daher erstmals eine Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte deren Überarbeitung vorgezogen werden – Mitte Juli hat sich die Ampelkoalition schließlich auf eine Neuauflage geeinigt. Kann die neue Ausrichtung überzeugen?

Meldung
Die Bits & Bäume Konferenzen 2018 und 2022 haben viele Menschen und Organisationen motiviert, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten. Um diese Bewegung weiter auszubauen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und die Forderungen des Bündnisses auch zwischen den Konferenzen wirksam in die Politik zu tragen, wird im August 2023 die neue Bits & Bäume Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Wir freuen uns, die Koordinationsstelle bei Germanwatch beheimaten zu dürfen.
Publikation
Eine vergleichende Analyse ausgewählter technischer, gesellschaftlicher und politischer Innovationen

Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Um das zu erreichen, müssen wir in vielen Bereichen so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen. Dabei helfen uns Sprunginnovationen – wegweisende Veränderungen, mit denen große Herausforderungen der Energiewende quasi „übersprungen“ werden können. Germanwatch hat Expert:innen zur Relevanz verschiedener Sprunginnovationen aus Technik, Gesellschaft und Politik für das Energiesystem in Deutschland befragt. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die Ergebnisse.

Publikation
Die Klima- und Energiediplomatie der EU voranbringen

Seit Juli hat Spanien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die spanische Ratspräsidentschaft hat vier Prioritäten festgelegt, auf die sie sich während ihrer Amtszeit konzentrieren will. In unserem englischsprachigen Positionspapier zeigen wir spezifische Bereiche innerhalb dieser Prioritäten auf, in denen die spanische Ratspräsidentschaft Fortschritte in der Klima- und Energiediplomatie erzielen kann.

Blogpost

Der neu geschaffene Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hat ein wegweisendes Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU vorgelegt. Sein Vorschlag, der die EU-Entscheidung vorbereiten soll, kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen. Hauptbotschaft: Die EU sollte das Tempo beim Klimaschutz zu Hause bis 2040 erhöhen und sich zusätzlich deutlich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren. Beide Strategien zusammen ermöglichen erst, dass die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zum Einhalten des Pariser Abkommens leisten kann. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der 15 Wissenschaftler:innen für die Entwicklung ihres Vorschlags für das 2040-Klimaziel der EU nun als Grundlage nehmen.

Pressemitteilung
Studie von T&E: Europäischer Luftverkehrssektor profitiert von ungerechtfertigten Steuerausnahmen in Milliardenhöhe - diese drohen, in den kommenden Jahren noch zu steigen / Transport & Environment und Germanwatch fordern Bundesregierung auf, die klimaschädliche Steuerlücke jetzt zu schließen

Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.

Pressemitteilung
Vor Anhörung zu CO2-Abscheidung und -speicherung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags: Entwicklungen bei Carbon Management Strategie und Heizungsgesetz drohen zum Türöffner für eine dauerhafte Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zu werden

Mit Spannung erwartet Germanwatch die morgige Anhörung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags zur Abscheidung und Nutzung oder Deponierung von CO2. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist die öffentliche Anhörung wichtig, da bei diesem stark umstrittenen Thema ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden sollte. Die jüngsten Entwicklungen im Stakeholder-Dialog der Bundesregierung zur Carbon Management Strategie sowie beim Heizungsgesetz drohten aber die Grundlage für einen klaren Fahrplan Richtung Erneuerbare Energien zu konterkarieren.