Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Ankündigung der US-Umweltbehörde, die Treibhausgasemissionen existierender Kraftwerke zu beschränken, kann nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neuen Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. „Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der US-Präsident macht uns vor, wie es geht. Angela Merkel sollte den Anschluss nicht verpassen."

Germanwatch hat den Planungsprozess für die deutschen Höchstspannungsnetze weiter kritisch begleitet und am 27. Mai 2014 eine Stellungnahme zum „Netzentwicklungsplan Strom - Erster Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ vom 16. April 2014 bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

Als klaren Auftrag für die Politik interpretiert Germanwatch das Ergebnis der Europawahl. "Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass die Menschen nicht Spielball eines ungezügelten Kapitalismus sein wollen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf an alle sein, die die Macht von Unternehmen gegenüber der Rolle der Politik und der Menschen weiter ausbauen wollen - etwa in den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada."

Bis zum 25. Mai können in der EU – der zweitgrößten Demokratie nach Indien – 375 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und das sollten sie auch tun, davon ist Germanwatch überzeugt. Denn diese Europawahl entscheidet maßgeblich darüber mit, ob die EU den politischen Willen organisieren kann, eine an Nachhaltigkeit und Zukunftschancen orientierte gestaltende Rolle zu spielen.

Es ist noch immer möglich, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Erleichtert wird dies dadurch, dass die Kosten erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren erheblich gesunken sind. Je eher Regierungen und Investoren jetzt umsteuern, desto günstiger und wahrscheinlicher wird dieses Ziel erreicht. Dies sind drei der wichtigsten Ergebnisse im dritten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht). Germanwatch und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung auf, nun die richtigen Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen.

Die Stromerzeugung in Deutschland wird 2050 preiswerter sein, wenn die Energiewende konsequent umgesetzt wird statt auf konventionelle Energieträger zu setzen. Das zeigt die jüngste Studie des arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik im Auftrag von Germanwatch und Allianz Climate Solutions.

Die Risikotechnologie Kohle gerät nach Einschätzung der klima-allianz deutschland weltweit unter Druck. Der größte Investitionsfonds der Welt, Norwegens staatlicher Pensionsfonds GPFG, hat angekündigt, seine Investitionen in grüne Projekte auf bis zu 50 Milliarden Norwegische Kronen (7 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Zudem werden seine Kohleinvestitionen überprüft. "In China und den USA dreht sich der Wind mehr und mehr gegen die Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Staaten haben die Kohle bereits neu bewertet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecherrat der klima-allianz.

Germanwatch und Brot für die Welt fordern die Bundesregierung und die EU auf, aus dem in der Nacht veröffentlichten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) zügig die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Bericht zeige klar auf, dass sowohl die Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels als auch der Kampf gegen einen unkontrollierbaren Klimawandel noch nicht ausreichend aufgenommen wurde. In beiden Bereichen spielen die EU und die Bundesregierung entscheidende Rollen.

Als dringenden Appell zum Handeln an Politiker weltweit haben Germanwatch und Brot für die Welt den heute Nacht vorgestellten zweiten Teil des 5. Weltklimaberichts (IPCC-Bericht) bezeichnet. Konkreter als bisher benennen die Wissenschaftler unter anderem die Finanzierungslücke in Milliardenhöhe für die notwendige Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern. Hier sieht Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Handlungsbedarf für die deutsche Politik: "Die Bundesregierung verweigert selbst die schon zugesagte Unterstützung. Im Haushaltsentwurf ist kein Cent eingestellt, um den lange verhandelten internationalen Klimafonds mit Geld zu füllen, der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung unterstützen soll."

Große deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, bei ihrem morgen beginnenden Gipfel in Brüssel keine schwachen Klima- und Erneuerbare Energienziele zu beschließen, sondern spätestens im Juni ein deutlich ehrgeizigeres Klima- und Energiepaket zu verabschieden. Die von der EU-Kommission derzeit vorgeschlagenen Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie die unverbindliche Absichtserklärung zur Senkung des Energieverbrauchs seien inakzeptabel, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Germanwatch, Greenpeace, MISEREOR und WWF.