Deutsche und Europäische Klimapolitik

Pressemitteilung Bonn, 22.07.10. Germanwatch spricht sich für die Einführung einer Steuer auf den Flugverkehr in Deutschland aus. "Auch wenn die geplante Flugverkehrssteuer Defizite hat, ist zu begrüßen, dass der Flugverkehr endlich einen Teil seiner steuerlichen Privilegien…

Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte. Im sogenannten "Copenhagen Accord" verpflichteten sich die Industrieländer, kurzfristig insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen.

Was heute investiert wird, bestimmt wesentlich unsere Klima- und Energiezukunft. Darum ist ein Klimaschutzgesetz, z. B. im größten Bundesland NRW, von solch großer Bedeutung. Die Investoren brauchen langfristige Sicherheit, aber auch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft wollen verlässlichere Leitplanken bis zum Jahr 2050. Denn bis dahin muss Deutschland als Industrieland eine Gesellschaft etablieren, deren Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbaren Energien beruht.

Bereits vor einem Jahr wurde mit der Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien in deutsches Recht klargestellt, dass staatliche Stellen auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden können. Damit diese Kann-Regelung in der Beschaffungspraxis umgesetzt wird, hatte das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung konkrete Forderungen für einen Aktionsplan des Bundes aufgestellt. Die Bilanz des ersten Jahres ist vernichtend: Die Bundesregierung hat das Thema regelrecht verschlafen!

Pressemitteilung Brüssel/Bonn, 13.04.2010: Die Europäische Klimastiftung (ECF) veröffentlichte heute in Brüssel eine von McKinsey erstellte Studie zur Stromversorgung der Zukunft. Diese verdeutlicht, dass bis Mitte des Jahrhunderts in Europa ein Umbau des Elektrizitätssystems auf 100 Prozent…

Das Thema CCS (‚CO2 Capture and Storage’: CO2-Abtrennung und -Speicherung), über das Germanwatch erstmals im April 2004 ein ausführliches Diskussionspapier erstellt hat (vgl. www.germanwatch.org/rio/ccs04.htm), ist in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Kohle und Kohleverstromung, also mit der hochpolitischen Frage nach der Zukunft der Kohle, verknüpft.

Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact reagieren auf klimapolitisches Versagen der Düsseldorfer Landesregierung - Breites Bündnis will "klimapolitischen Amoklauf" der CDU/FDP-Regierung beenden - NRW blockiert erklärte Klimaschutzziele der Bundesregierung - Rechtsgutachten: Neubau von…

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und Heinrich-Böll-Stiftung Berlin/Bonn, 18.03.10: Exzessiver Konsum ist mitverantwortlich für die Zerstörung der globalen Ökosysteme: Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht "Zur Lage der Welt 2010" des führenden US-amerikanischen Umweltinstituts Worldwatch, dessen deutsche…

Nachdem Kopenhagen nicht den erwünschten und schnellen Erfolg brachte, den sich vom Klimawandel betroffene Staaten und Umweltorganisationen gewünscht haben, bereiten wir uns auf ein weiteres klimapolitisches Jahr vor. Denn die notwendige Klimapolitik duldet keinen Aufschub - auch wenn das hiesige Wetter momentan mit klirrender Kälte einen anderen Eindruck vermittelt und grundsätzlichen Zweiflern des Klimawandels Aufwind gibt.

Das bundesweite CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hat heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin an die Deutsche Bahn AG und das Bundeswirtschaftsministerium den Preis "Unfairer und klimaschädlicher öffentlicher Auftraggeber" vergeben. "Mit dem Negativpreis…