Deutsche und Europäische Klimapolitik

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

Bis 2045 soll in Deutschland eine klimaneutrale Energieversorgung aufgebaut werden, die auf Kohle, Erdgas und Öl verzichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine gut durchdachte Strategie. Hier setzt die Systementwicklungsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an – von ihrem Gelingen hängt der Erfolg der Energiewende maßgeblich ab. Aber was ist die Systementwicklungsstrategie überhaupt und was wird geplant? Wo gibt es noch Schwachstellen? Und wie kann die Umsetzung verbessert werden?

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Grüner Wasserstoff wird eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft spielen. Allerdings wird grüner Wasserstoff nur in bestimmten Fällen unverzichtbar sein – etwa bei der Stahlherstellung, bei Langstreckenflügen oder beim interkontinentalen Schiffsverkehr. Dieses Policy Brief zeigt, wie der regulatorische Rahmen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Europa entwickelt werden sollte.

Germanwatch ist gemeinsam mit drei Partnerorganisationen nach Nordmazedonien gereist. Vor Ort haben wir erfahren, dass ein Braunkohletagebau zum Solarpark werden kann, wie kleine Unternehmen die Stromversorgung revolutionieren und warum grenzüberschreitende Kooperation für die Energiewende auf dem Westbalkan besonders wichtig ist. Ein Reisebericht.

Germanwatch begrüßt den Start der Pilotphase des europäischen CO2-Grenzausgleichs an diesem Sonntag (1. Oktober) als einen Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup: Durch das Angleichen der internationalen Wettbewerbsbedingungen für Industrieunternehmen ermöglicht sie höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und setzt damit ein wichtiges Zeichen dafür, dass es ihr mit dem klimaneutralen Umbau der Industrie ernst ist. Der CBAM schafft dabei auch weltweit einen Anreiz für die Handelspartnerstaaten der EU, bei Energiewende und klimaschonender Industrietransformation Tempo zu machen.“

Die am Arbeitskreis Klimaneutrale Luftfahrt der Bundesregierung teilnehmende Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert die geringe Handlungsbereitschaft von Flugwirtschaft und Teilen der Bundesregierung beim Klimaschutz im Luftverkehr. Die bisher erarbeiteten Vorschläge des Arbeitskreises an die Bundesregierung, die bei der heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg vorgestellt werden, seien zu dürftig. „Wir erwarten von Bundesregierung und Flugwirtschaft einen engagierten Aufbruch beim Klimaschutz im Luftverkehr. Diesem Anspruch werden die bisher vorliegenden Vorschläge nicht gerecht“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.