Deutsche Klimapolitik

Das von der Europäischen Kommission initiierte European Year of Rail 2021 soll das Image der Eisenbahn verbessern. Im Interview spricht Dr. Manfred Treber, unser Klima- und Verkehrsreferent, mit Jasmin Cool über seine Erwartungen an die deutsche und europäische Schienenpolitik.

Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht", sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt."

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Er sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.

Fridays for Future hat heute das erste ernsthafte Szenario vorgestellt, wie Deutschland einen fairen Anteil übernehmen kann, um dazu beizutragen bei der eskalierenden Klimakrise das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie solche Szenarien seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens nicht selbst vorgelegt hat, obwohl der Weltklimarat IPCC eindrucksvoll wissenschaftlich belegt hat, wie wichtig dieses Ziel ist, um fundamentale Risiken von der Menschheit und der ökologischen Mitwelt abzuwenden. Auch die Internationale Energieagentur, an deren Veröffentlichungen sich viele Regierungen orientieren, hat bisher kein ernsthaftes 1,5-Grad-Szenario vorgelegt. Viel Zeit und Handlungsmöglichkeiten sind dadurch verloren gegangen.

Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.

Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU bis Ende 2020 steht stark unter dem Eindruck der aktuellen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Im Juli haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Konjunkturbelebung am neuen EU-Klimaziel für 2030 und der Klimaneutralität ausgerichtet werden muss. Mit dem Europäischen Green Deal hat sich die EU vorgenommen, Maßnahmen zu stärken, die die sozial-ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?

Germanwatch begrüßt die heutige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik?"

Die in der Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring organisierten Verbände warnen davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.