Aktuelles zum Thema
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzminister:innen der G7-Staaten in der Pflicht, beim Treffen in Stresa (Italien) ab morgen Fortschritte bei neuen Finanzmitteln für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu machen. „Um die globalen Klimaziele noch zu erreichen, müssen sehr große Summen investiert werden. Zurzeit liegen aber die verfügbaren Mittel und die Investitionsbedarfe meilenweit auseinander – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die G7-Finanzminister haben die Verantwortung, dies maßgeblich zu ändern“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.
Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.
Germanwatch sieht nach der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemischte Fortschritte in den Reformprozessen. „Die Weltbank hat in den letzten 18 Monaten viel geleistet, abgeschlossen ist der Reformprozess aber noch nicht“, erklärt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es darf nach ersten Erfolgen jetzt keine Reformmüdigkeit eintreten. In Anbetracht der sich zuspitzenden globalen Polykrise muss die Dynamik weiter anziehen."
Weltweit befinden sich Staaten im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Damit dieser Übergang gelingt, müssen sich auch die globalen Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung verlagern – so wie es Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens vorsieht. Sogenannte „Just Energy Transition Partnerships“ spielen dabei eine wichtige Rolle. Dieses Papier analysiert die politischen Maßnahmen, die Südafrika im Rahmen seiner Just Energy Transition Partnership umsetzen möchte, und legt dabei einen besonderen Fokus auf Gerechtigkeitsaspekte.
Die COP28 startet mit einem großen Erfolg: Der auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossene Fonds für Schäden und Verluste ist bereits am ersten Tag der COP28 handlungsfähig gemacht worden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass diese Entscheidung gleich zu Beginn der Konferenz gefällt worden ist - offenbar auch auf Druck des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate. “Die Weltklimakonferenz beginnt zumindest mit einer guten Nachricht. Dass der Fonds für Schäden und Verluste schon an Tag eins handlungsfähig gemacht worden ist, legt den Grundstein, um von der Klimakrise besonders betroffene Länder und Menschen im Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimawandelfolgen zu unterstützen", sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch.
Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.
Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.