Aktuelles zum Thema
Der Energiesektor ist ein wichtiger Pfeiler der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Auch auf dem 6. Gipfeltreffen der Afrikanischen und der Europäischen Union, das vom 17. bis 18. Februar 2022 stattfand, war er Verhandlungsthema. Dieses Papier fasst die energiebezogenen Ergebnisse des Gipfels zusammen und analysiert die damit verbundenen Risiken und Chancen.
Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten.
Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.
Als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Ende Juni 2022 in Elmau trafen, forderten sie die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) auf, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verstärken. In dieser englischsprachigen Stellungnahme wird erläutert, was die G7 von den MEBs gefordert hat, warum dies wichtig ist und was für konkrete Schritte kurz- und langfristig unternommen werden sollten, um die Klimakrise zu stoppen und die globale Transformation hin zu grünen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften erfolgreich zu unterstützen.
Beim am Sonntag beginnenden Petersberger Klimadialog steht Bundeskanzler Scholz nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unter besonderem Zugzwang. Nach den überwiegend ernüchternden klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels und dem vorläufigen Scheitern eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms muss Scholz nun die Initiative ergreifen. Er sollte international deutlich machen, dass Deutschland dennoch beim Klimaschutz vorangehen will.
Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“
Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. „Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.
Vom 26. bis 28. Juni blickt die Weltgemeinschaft auf die G7. Es geht darum, dem Schutz des Klimas und der globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die bislang von den Fachminister:innen der G7 erzielten Einigungen reichen leider bei weitem nicht aus, um die klaffende Lücke zwischen dem, was für einen 1,5-Grad-Pfad notwendig ist und dem, was die Regierungen der G7-Staaten bislang bereit sind dafür zu tun, zu schließen. Ganz im Gegenteil.
Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace wenden wir uns in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir warnen darin vor den Folgen dieses globalen Gas-Booms für das Weltklima und zeigen auf, welche dringenden zusätzlichen und klimapolitisch weitreichenden Entscheidungen beim G7-Gipfel notwendig sind.
Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.
