Aktuelles zum Thema
Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.
Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.
Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.
Klimawandelbedingte Schäden und Verluste sind für Menschen auf der ganzen Welt bereits gelebte Realität. Umfassende Mechanismen sind dringend erforderlich, um ihnen mit dem Umgang mit Schäden und Verlusten zu helfen. Bangladesch plant im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts die Einrichtung eines solchen umfassenden nationalen Mechanismus für Schäden und Verluste. Von 2023 bis 2026 führen ADAMS, ICCCAD und Germanwatch gemeinsam ein Multi-Akteurs-Partnerschaftsprojekt zur "Unterstützung der Einrichtung des Nationalen Mechanismus für Schäden und Verluste in Bangladesch" durch. In diesem englischsprachigen Projektflyer finden Sie Informationen über den Projekthintergrund, die Ziele, die Aktivitäten und die Projektpartner.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich bei allen drei Punkten auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert."
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute unterzeichnete Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs. „Der klimapolitische Dialog mit China ist nicht einfacher geworden, aber er wird immer wichtiger. Denn wir haben nur noch wenig Zeit, um die globalen Emissionen drastisch zu reduzieren. Das ist ohne den weltgrößten Emittenten nicht zu schaffen. Daher ist es gut, dass mit dem Klima- und Transformationsdialog der Austausch auf eine höhere politische Ebene gehoben wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.