Sicherheit & Klima

Indien und Deutschland zu vergleichen ist aufgrund der kulturellen und sozioökonomischen Unterschiede der beiden Länder höchst komplex. Im vorliegenden Papier versuchen Germanwatch und CANSA die Hintergründe der unterschiedlichen Herangehensweisen in der Klimapolitik Indiens und Deutschlands zu erörtern. Die verschiedenen Verhandlungspositionen deuten auch auf Unterschiede in der doch gemeinsamen Ambition hin, das Paris-Abkommen ehrgeizig und gerecht umzusetzen.

Drei Tage lang diskutierte das Direktorium des grünen Klimafonds vom 28. - 30. Juni 2016 im südkoreanischen Songdo darüber, welche Richtung der Fonds zukünftig einschlagen soll. Die Agenda mit ihren 26. Themenpunkten war durchaus lang. Nicht nur nahm sich das Direktorium vor, weitere Lücken im Regelwerk des Fonds zu schließen, sondern auch die übliche Bewilligung von Projektanträgen sowie die Akkreditierung von neuen Durchführungsorganisationen standen auf dem Programm. Das 24-köpfige Gremium konnte sich in mehreren wichtigen Punkten einigen. Dazu gehören unter anderem die Bewilligung von neun neuen Projektanträgen, die Beschließung der Modalitäten für die Projektvorbereitungsfazilität (samt Startkapital von 40 Millionen USD),

Klimawandel, Menschenrechte und Flucht - zu diesen Themen hat Germanwatch am 5. Juni mit einem Stand auf dem pxp-Benefiz-Festival für Kinder im Krieg und auf der Flucht das überwiegend junge Publikum informiert und sensibilisiert. Die auftretenden Künstler wie Seeed, die Beatsteaks, Namika oder Cro (und viele andere namhafte Acts) verzichteten zugunsten von internationalen Kinderhilfsprojekten auf ihre Gagen. Peter Fox von Seeed dankte Germanwatch auf der Berliner Waldbühne für das Engagement.

Die für RWE tätige Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat im „Fall Huaraz" erstmals auf die Zivilklage des peruanische Kleinbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya reagiert und bestritten, dass der Konzern für die Folgeschäden des Klimawandels in den peruanischen Hochanden Verantwortung trage. In der Klageerwiderung behaupten die Anwälte, dass nach deutschem Zivilrecht keine Haftungspflicht bestehe. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya hat mit einer solchen Reaktion gerechnet und betont, dass er mit seiner Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Herbst in das mündliche Verfahren vor dem Landgericht Essen gehen werde.

Klare Signale für mehr internationale Kooperation und Schritte zur Verbesserung des humanitären Systems im Sinne der Globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) erhofft sich Germanwatch vom World Humanitarian Summit. Auf Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kommen Regierungschefs aus aller Welt am Montag zu diesem ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul zusammen. "Der Handlungsdruck ist enorm", betont Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Alexandra Endres (DIE ZEIT) stellt die provokante Frage: "In Peru schmilzt ein Gletscher, die Anwältin Roda Verheyen will dafür den deutschen Konzern RWE bestrafen. Ist das verrückt oder konsequent?"

Bei aller Genugtuung, dass die Klage vom Landgericht Essen angenommen wurde: das Flutrisiko für die Menschen in der Andenstadt Huaraz ist permanent gegeben. Da in der letzten Zeit Regenfälle ausgeblieben und Gletscher stärker abgeschmolzen sind, ist der Wasserstand im Gletschersee Palcacocha um 2 m gestiegen.

Für viele Entwicklungsländer ist das Thema Ernährungssicherheit eine zentrale Entwicklungsherausforderung. Die Folgen des Klimawandels werden diese Herausforderung noch weiter verschärfen. Zwar haben die meisten Länder heute Klimastrategien formuliert, aber das Zusammendenken von Klimawandel, Anpassung und Ernährungssicherheit funktioniert noch nicht überall. Es kommt die Frage auf, welche Art institutioneller Struktur erforderlich wäre, um dieser Herausforderung besser zu begegnen?

Die am 24. November eingereichte Klage des peruanischen Bauers und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Diese Nachricht erreichte gestern die Rechtsanwältin von Saúl Luciano Lliuya, Dr. Roda Verheyen in Hamburg.

Das Jahr 2015 war und ist ein Jahr in dem sich die Menschen in Europa so intensiv wie lange nicht mehr, mit Flucht- und Migrationsbewegungen auseinander setzen mussten. Dem UNHCR nach, waren Ende 2014 weltweit etwa 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht, die meisten davon als Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. Dies ist die höchste Anzahl an Flüchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen seit dem zweiten Weltkrieg.