Entwicklung & Klima

Vom 26. bis 28. Juni blickt die Weltgemeinschaft auf die G7. Es geht darum, dem Schutz des Klimas und der globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die bislang von den Fachminister:innen der G7 erzielten Einigungen reichen leider bei weitem nicht aus, um die klaffende Lücke zwischen dem, was für einen 1,5-Grad-Pfad notwendig ist und dem, was die Regierungen der G7-Staaten bislang bereit sind dafür zu tun, zu schließen. Ganz im Gegenteil.
Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace wenden wir uns in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir warnen darin vor den Folgen dieses globalen Gas-Booms für das Weltklima und zeigen auf, welche dringenden zusätzlichen und klimapolitisch weitreichenden Entscheidungen beim G7-Gipfel notwendig sind.

Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.

Eines der prominentesten Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft ist die Initiative für eine internationale Klimaallianz – einen „Klimaclub“. Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit: Richtig aufgesetzt kann eine Klimaallianz einen bedeutenden Beitrag zur globalen Emissionsreduktion und zur Klimagerechtigkeit leisten, die Industrietransformation beschleunigen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Im schlimmsten Fall kann das Vorhaben jedoch das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen – beispielsweise wenn es als exklusives, westliches Projekt wahrgenommen wird.

Die am Pfingstmontag beginnenden zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November finden in einer herausfordernden Phase multipler globaler Krisen statt. „Wir hoffen, dass wir trotz der angespannten geopolitischen Lage zügige und zielgerichtete Verhandlungen erleben“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen sind in diesem Jahr unter anderem so entscheidend für einen erfolgreichen Klimagipfel im November, weil viele neue Verhandlungsstränge auf der Agenda stehen.“

Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit der Ergebnisse des Treffens der G7-Entwicklungsminister:innen. Beim G7-Gipfel Ende Juni müssen allerdings noch weitere Schritte folgen, insbesondere viele Finanzierungsfragen sind noch offen. David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Entwicklungsminister:innen: „Es ist gut, dass die Ministerinnen und Minister die multiplen Krisen, die momentan weltweit Sicherheit, Wohlergehen und Wohlstand bedrohen, auf integrative Art beantworten wollen."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.

Der diesjährige G7-Gipfel in Elmau steht ganz im Zeichen der durch Russlands Angriffskrieg in Gang gesetzten Zeitenwende, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Zum Auftakt der G7-Fachminister:innen-Treffen im Mai haben wir zusammen mit dem BUND, Greenpeace, der Klima-Allianz und dem WWF einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, mit zentralen klimapolitischen Forderungen für den diesjährigen G7-Prozess.

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.

Im November 2021 fand der 26. Klimagipfel (COP26) im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch: Die Ergebnisse und Beschlüsse sollten der Dringlichkeit des Handelns gerecht werden – beim Klimaschutz ebenso wie beim Umgang mit Klimawandelfolgen. Konnte das Ergebnis der COP26 die Erwartungen erfüllen? Das Factsheet bietet einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und zeichnet die Verhandlungsdynamik in Glasgow nach. Außerdem wird aufgezeigt, was bei den Vorbereitungen auf die COP27 in Ägypten beachtet werden sollte.