Entwicklung & Klima

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

Die African Risk Capacity (ARC) verfolgt die Vision: "die Lebensgrundlagen gefährdeter Menschen in Afrika durch einheimische, innovative, kostengünstige, zeitnahe und nachhaltige Lösungen vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen zu schützen." Als regionaler, afrikanischer und von der Afrikanischen Union (AU) geführter Versicherungspool ist ARC ein wesentlicher Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes zum vorausschauenden Klimarisikomanagement. Er deckt die Aspekte des finanziellen Risikomanagements durch Risikopooling und -transfer ab. Die Notfallplanung ist ein zentraler Bestandteil der ARC-Versicherung und eine Voraussetzung für den Abschluss einer Police. Der besondere Vorteil eines solchen Ex-ante-Mechanismus ist die schnelle Verfügbarkeit von Unterstützung und damit die Abwendung von Leid. Dieses Policy Paper konzentriert sich auf den ARC-Notfallplanungsprozess in Kenia und analysiert die Kompatibilität der Entwicklung sowie der Umsetzung der entsprechenden Pläne mit menschenrechtlichen Standards.

Der Konflikt zwischen den USA und China um die Führungsrolle in der kommenden Weltordnung spitzt sich zu. Anstatt sich in die bipolare Logik eines neuen Kalten Krieges hineinziehen zu lassen, sollte die EU ein eigenständiges Verhältnis zu China entwickeln. Die Zusammenarbeit im Klimaschutz kann dabei eine zentrale strategische Rolle spielen. Daher gehört sie ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. (...) "

Zum ersten Mal in der 14-jährigen Geschichte des Klima-Risiko-Index gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit. Wie der heute beim Klimagipfel vorgestellte Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt, forderten die Hitzewellen im Jahr 2018 mehr als 1.200 Todesopfer und verursachten in Kombination mit der Rekorddürre Schäden in Höhe von rund 1,3 Milliarden US-Dollar (ca. 1,2 Mrd. Euro) in Kaufkraftparitäten - die Gesamtschäden durch Wetterextreme in Deutschland beliefen sich auf rund 4,5 Mrd. Euro.

Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Denn Zeit zu Handeln ist es auch endlich in der Logik der UN-Verhandlungen. Nach den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr, steht dem entschlossenen Handeln aus Sicht der UNFCCC-Agenda nichts im Wege: In 2020 beginnt die Umsetzung der ersten Klimapläne unter dem Pariser Klimaabkommen.