Aktuelles zum Thema
Die internationale Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre und die Zürcher Hochschule zeigen in einer heute veröffentlichen Studie, dass die 20 umsatzstärksten deutschen Unternehmen bei der Achtung der Menschenrechte noch großen Nachholbedarf haben. Demnach erfüllt keines der Unternehmen alle untersuchten Menschenrechtsstandards aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Germanwatch fordert von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu und hat dafür gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die „Initiative Lieferkettengesetz“ angestoßen.
Medien berichten über einen noch unveröffentlichten Entwurf eines sogenannten Wertschöpfungskettengesetzes. Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Wir begrüßen die Initiative aus dem Bundesentwicklungsministerium für ein Wertschöpfungsgesetz. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist."
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.
DUH, BUND, NABU, Germanwatch und DNR wenden sich mit einem offenem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Immer öfter bringen nicht-registrierte Hersteller Elektrogeräte zweifelhafter Qualität über Internetshops in Verkehr. Solche Trittbrettfahrer zahlen keine Entsorgungskosten und entziehen sich ihrer Produktverantwortung. Käufer ordnungsgemäß in Verkehr gebrachter Geräte zahlen die Zeche. Bundesregierung muss Verbraucher schützen und Online-Verkaufsplattformen zum Stopp der illegalen Praktiken verpflichten.
In Genf verhandeln in dieser Woche mehr als 100 Staaten in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen. Auch Deutschland ist vertreten, bringt sich aber inhaltlich bisher überhaupt nicht ein. "Deutschland versteckt sich hinter dem fehlenden EU-Mandat. Solange sich die EU aber auf keine gemeinsame Position einigen kann, muss sich die Bundesregierung umso mehr aktiv für den Schutz der Menschenrechte einbringen", sagt Julia Otten, Expertin für globale Lieferketten und zukunftsfähiges Wirtschaften bei Germanwatch. Frankreich habe sich zum Beispiel zum besseren Schutz von Menschenrechten geäußert.
Die Treaty Alliance Deutschland, ein Zusammenschluss deutscher Nichtregierungsorganisationen (NRO), begrüßt den Entwurf für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren (»Zero Draft«). Der Vorsitz der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat damit eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen in Genf geschaffen.
Germanwatch unterstützt den heute veröffentlichten „Berliner CSR-Konsens“ als Schritt zu mehr unternehmerischer Verantwortung in globalen Wertschöpfungsketten. Darin bekennen sich die deutschen Wirtschaftsverbände zu den Kernelementen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, denen Unternehmen gemäß internationalen Standards nachkommen sollen. Der Konsens ist eine Erklärung des CSR-Forums, in dem Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft die Bundesregierung zu Unternehmensverantwortung beraten.
Die Reparatur hat aktuell einen schlechten Stand: Geräte sind schon vom Design her nicht mehr reparierbar, die Reparatur ist zu teuer, Ersatzteile werden nicht mehr bereitgestellt, tausende Reparaturbetriebe schließen in Deutschland sowie Europa. Dabei besitzt die Reparatur ein großes Potential für Ressourcenschonung und Klimaschutz, für lokale Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.
