Klimaklage

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

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Webinar-Veranstaltungsreihe – Teil 5: Indigene Autonomie und Klimagerechtigkeit

Indigene, lokale und nachhaltige Lebensweisen sind an vielen Stellen in ihrer Existenz durch Bergbau- oder andere Megaprojekte, Ausbreitung von Monokulturen für den Export oder durch die Auswirkungen des Klimawandels bedroht.

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.

Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.

"Klimaflüchtlinge werden noch ein großes Thema werden. Da hat Deutschland mit anderen Staaten Verantwortung", so Will Frank in einem von der WELT am 09.12.2019 veröffentlichten Interview. Verlieren Menschen infolge des Klimawandels ihre Lebensgrundlagen, besteht eine völkerrechtlich begründete Hilfspflicht nach der 'No Harm Rule' des Völkergewohnheitsrechts.

Berlin (6. Dez. 2019). Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben auf die Rechtsmitteleinlegung der Kläger des People’s Climate Case reagiert und auch in zweiter Instanz die Abweisung der Klage auf eine Verschärfung der EU-Klimaziele und Grundrechtsschutz beantragt. Zu den Klägern des People's Climate Case zählt auch Familie Recktenwald von der Insel Langeoog.

Interview mit Friederike Otto, Klimatologin und geschäftsführende Leiterin des Environmental Change Institutes der Universität Oxford. Sie ist eine Mitbegründerin und führende Vertreterin der Zuordnungsforschung, die die Zuordnung von Extremwetterereignissen zum Klimawandel ermöglicht.

Unternehmen wie RWE, die große Mengen Treibhausgase ausstoßen, können grundsätzlich für ihren Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Hamm am 30. November 2017 im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE mit der Entscheidung, in die Beweisaufnahme zu gehen.