Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geben international anerkannte Empfehlungen, wie Staaten ihre menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft umsetzen sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Als einen Teil ihrer Schutzverpflichtung müssen Staaten den Betroffenen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln verschaffen, damit wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverstöße untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden. Der Steckbrief zeigt auf, dass der Zugang zu einer unabhängigen Justiz auch die Aufhebung von Hürden erfordert, wie sie aktuell in der deutschen Zivil- und Strafprozessordnung festgeschrieben sind.

Im März 2014 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zu Konfliktrohstoffen vorgelegt. Das EU-Parlament wird diese Verordnung zur „Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ in den kommenden Wochen und Monaten behandeln. Damit hat das EU-Parlament eine entscheidende Gelegenheit, diesen Verordnungsvorschlag zu stärken und für verantwortungsvolle Mineralienlieferketten in Europa zu sorgen. In seiner aktuellen Form ist der Kommissionsvorschlag schwach und nicht ausreichend, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, hat ein Empfehlungspapier zur Einführung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.

Die Dokumentation "Markt oder Moral" wurde erstmalig 2012 ausgestrahlt und hat ein enormes Maß an Zuspruch für die Arbeit von Germanwatch zu diesen Themen ausgelöst. Weil sie seitdem nichts von ihrer Aktualität und Brisanz eingebüßt hat, wird sie auch regelmäßig wiederholt. Im Beitrag geht der Filmemacher Christian Jentzsch der Frage nach, welche Auswirkungen die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen auf die Umwelt und lokal ansässige Bevölkerung haben.

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und MISEREOR dokumentiert.

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht.

Die Studie „The Third Pillar: Access to Judicial Remedies for Human Rights Violations by Transnational Business“ von ECCJ untersucht die bestehenden rechtlichen und praktischen Hürden in Deutschland und anderen Ländern, die es für Betroffene von Unternehmensunrecht schwer machen, Ihre Rechte in diesen Ländern einzuklagen.

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftlichen Verantwortung im internationalen Dialog" fordert das CorA-Netzwerk die Bundesregierung auf, zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft konstruktiv an der Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht für Unternehmen über soziale und ökologische Informationen zu arbeiten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, eine solche Offenlegungspflicht einzuführen.

Deutschland hat eine umfangreiche Aufgabenliste, wenn es die im Juni diesen Jahres verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die Ende Oktober veröffentlichte CSR-Mitteilung der EU-Kommission angemessen umsetzen will. Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft aus rund 15 Ländern diskutierten am 21. & 22.11.11 die Rolle Deutschlands sowie der Europäischen Union zum Thema Unternehmensverantwortung auf einer internationalen Expertentagung in Berlin.

Deutschland hat eine umfangreiche Aufgabenliste, wenn es die im Juni diesen Jahres verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die eben veröffentlichte CSR-Mitteilung der EU-Kommission angemessen umsetzen will. Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Nichtregierungsorganisationen aus Nord und Süd, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft aus rund 15 Ländern diskutierten die Rolle Deutschlands sowie der Europäischen Union zum Thema Unternehmensverantwortung auf einer internationalen Expertentagung, die gestern in Berlin zu Ende ging.