Germanwatch-Blog

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind nur durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern erreichbar. Basierend auf dieser Einsicht, kündigt der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP erstmals explizit eine deutsche Klimaaußenpolitik an. Die künftigen Regierungsparteien sprechen sich für eine kohärente sowie “gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens” aus. Damit kann das Klimathema endlich ins Zentrum bi- und multilateraler Beziehungen rücken.

Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel „der Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe“ und will hierzu den bestehenden rechtlichen Rahmen anpassen und endlich klare Ziele definieren. Das ist sehr zu begrüßen und bedeutet eine Richtungsänderung in der Rohstoffpolitik. Diese muss aus Reduktion des Rohstoffverbrauchs, langer Nutzung der Rohstoffe, bzw. der Produkte in denen sie verwendet werden, und einer Stärkung des Sekundärrohstoffmarktes (d.h. Nutzung und Gewinnung von recycelten Materialen) bestehen.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt eine zentrale Rolle im energiepolitischen Teil des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bis 2030 soll Strom aus Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % des Strombedarfs erreichen. Bei einem im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angenommenen Stromverbrauch von insgesamt 680-750 TWh entspricht das einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 544-600 TWh.

Das Ausmaß und die zum Teil schon spürbaren Folgen von Klimaüberhitzung und Biodiversitätsverlust sind in den letzten Jahren immer präsenter geworden – und damit auch die Dringlichkeit des Handelns. Wir erleben Hitze- und Dürresommer oder in ihrer Heftigkeit und Häufigkeit wachsende Überflutungsereignisse oder Waldbrände. Die Wissenschaft bestätigt unseren Eindruck. So zeigt der gerade veröffentlichte erste Teil des 6. Berichts des IPCC (International Panel on Climate Change) deutlicher als je zuvor: Wir steuern auf eine existenzielle Krise zu.

Der Weltklimarat IPCC (International Panel on Climate Change) hat mit der Fertigstellung seines 6. Sachstandsberichtes angefangen. Im Sommer 2021 begann die Phase, in der nun nach und nach die Berichtsteile der drei Arbeitsgruppen verabschiedet werden. Den Anfang machte die Arbeitsgruppe I „Klimawissenschaft“[1], die von 26. Juli bis 6. August 2021 ihren Berichtsteil – bisher noch nie dagewesen – virtuell abnahm.