Germanwatch-Blog

Fridays for Future hat heute das erste ernsthafte Szenario vorgestellt, wie Deutschland einen fairen Anteil übernehmen kann, um dazu beizutragen bei der eskalierenden Klimakrise das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie solche Szenarien seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens nicht selbst vorgelegt hat, obwohl der Weltklimarat IPCC eindrucksvoll wissenschaftlich belegt hat, wie wichtig dieses Ziel ist, um fundamentale Risiken von der Menschheit und der ökologischen Mitwelt abzuwenden. Auch die Internationale Energieagentur, an deren Veröffentlichungen sich viele Regierungen orientieren, hat bisher kein ernsthaftes 1,5-Grad-Szenario vorgelegt. Viel Zeit und Handlungsmöglichkeiten sind dadurch verloren gegangen.

Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.

Am kommenden Freitag und Samstag, gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, trifft sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel – wahrscheinlich eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der EU. Bei dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein EU-Budget für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) und ein Konjunkturpaket ("Next Generation EU") einigen, mit dem die EU zukunftssicher aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen will. Damit die geplanten Milliarden-Investitionen wirklich sinnvoll ausgegeben werden, braucht es strikte Kriterien für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dafür sollte die EU das bereits erarbeitete Instrument der EU-Taxonomie nutzen.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Der Konflikt zwischen den USA und China um die Führungsrolle in der kommenden Weltordnung spitzt sich zu. Anstatt sich in die bipolare Logik eines neuen Kalten Krieges hineinziehen zu lassen, sollte die EU ein eigenständiges Verhältnis zu China entwickeln. Die Zusammenarbeit im Klimaschutz kann dabei eine zentrale strategische Rolle spielen. Daher gehört sie ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Wir diskutieren viel über das, was im Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Wir reden zu wenig darüber, was fehlt. Für grünes Wachstum müssen wir am Stromsystem ansetzen. Drei Vorschläge, was die Bundesregierung jetzt tun sollte.

Seit Beginn der Corona-Krise musste unser Bildungssystem so manche bittere Pille schlucken – mit Nebenwirkungen für die Bildungsgerechtigkeit. Wie können und müssen wir Bildung und Gesellschaft jetzt neu denken? Wie verleihen wir transformativer Bildung neue Impulse, um Resilienz in der ganzen Gesellschaft zu fördern – in Politik, Wirtschaft und Finanzsystem und insbesondere unter Lehrenden und Lernenden?

Das weltweite Ernährungssystem war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie von starker Ungleichheit und Ungerechtigkeit geprägt: Während mehr Lebensmittel erzeugt werden als nötig, um alle Menschen gesund zu ernähren, leiden mehr als 800 Millionen Menschen Hunger. Fast zwei Milliarden Menschen sind mangelernährt, gleichzeitig gibt es aber mehr als zwei Milliarden Übergewichtige.

Die Dimension unserer weltweiten wirtschaft lichen Vernetzung haben wir wohl kaum so deutlich gespürt wie in den letzten Monaten. Hierzulande stand vor allem die Versorgungssicherheit mit Atemschutzmasken oder Antibiotika im öffentlichen Fokus. Im Globalen Süden erleben derzeit viele Menschen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sehr existenziell. Globale Lieferketten sind seit Beginn der Pandemie zusammengebrochen, mit fatalen Auswirkungen für viele Arbeiter*innen und Kleinbäuer*innen. Zugleich sehen wir, wie die mangelhafte Umsetzung von Menschenrechtstandards entlang der Lieferkette die Fähigkeit in den betroffenen Ländern untergräbt, wirkungsvoll auf Krisen zu reagieren.

Gerade für arme und verwundbare Menschen im Globalen Süden kann die Kombination aus Corona- und Klimakrise schnell zur existenziellen Bedrohung werden. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt solidarisch bei der Krisenbewältigung helfen und die Resilienz armer Staaten und ihrer verwundbarsten Bewohner*innen gegenüber Klima- und Gesundheitsrisiken stärken. Dabei trägt der wohlhabende Norden eine besondere Verantwortung. Eine konkrete Möglichkeit für Deutschland, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden und Solidarität zu zeigen, sind strategische Partnerschaft en mit Schwellen- und Entwicklungsländern.