Informationen für Verbraucher:innen

Afrikanische Länder verfügen über ein beträchtliches und weitgehend unausgeschöpftes Potenzial an Erneuerbaren Energien. Sie haben außerdem das Potenzial, den Sprung zu intelligenten, dezentralen und partizipatorischen Energiesystemen der Zukunft zu schaffen, ohne sich in fossilen Energiequellen und übermäßig zentralisierten Energiesystemen zu verstricken. So können afrikanische Länder durch mutige Pläne und die Umsetzung vor Ort den Weg in die Zukunft weisen.

Eine stark gewachsene Klimabewegung und die eskalierende Klimakrise haben trotz Covid-19 eine ambitionierte Klimapolitik stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die erste Generation der Covid-19-Recovery-Pakete zum wirtschaftlichen Wiederaufbau wird in den allermeisten G20 Ländern allerdings dem Anspruch einer „Green Recovery“ nicht gerecht. Umso mehr müssen die Wegmarken der verbleibenden Wochen des Jahres den Menschen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger_innen die Antworten auf die Covid-19-Folgen und die Klimakrise zusammendenken.

Der Schienenverkehr ist eine der saubersten Verkehrsarten. Ein starkes europäisches Schienennetzwerk könnte der Europäischen Union helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig europäischen Bürger*innen zu ermöglichen, die europäische Integration im Alltag zu fühlen und zu erleben. Dennoch haben Jahrzehnte des politischen Fokus auf Straßen- und Flugverkehr sowie des nationalistischen Denkens zu einem Flickenteppich nationaler Bahnsysteme geführt. Der grenzübergreifende Schienenverkehr ist einer der größten Schwachpunkte des europäischen Mobilitätssystems. Dieses Papier schlägt acht konkrete Maßnahmen vor, um den Aufbau eines europäischen Bahnsystems anzustoßen.

Unternehmen sollen Sorge dafür tragen, dass bei ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten Menschenrechte geachtet und Umweltschäden verhindert werden. Doch seit Monaten ist sich die Große Koalition uneins über Ausgestaltung und Anforderungen des Gesetzes. Noch ist unklar, welche Unternehmen unter das Gesetz fallen werden und welche Konsequenzen eine Missachtung für sie hätte.

Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.

Germanwatch deckt auf: Hähnchenfleisch der PHW-Gruppe, Deutschlands größtem Geflügelkonzern, ist zu knapp 60 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. So eine Germanwatch-Untersuchung, bei der Hähnchenfleischproben der drei größten EU-Produzenten im Labor getestet wurden. Jede 3. Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf. Das sind Notfall-Antibiotika, die Menschen benötigen, wenn andere Antibiotika nicht mehr helfen. Je mehr resistente Krankheitserreger mit Hähnchen in die Lebensmittelkette und bis in unsere Küchen verschleppt werden, desto größer das Gesundheitsrisiko, dass diese ‚letzten Mittel‘ ihre Wirkung verlieren.

Mehr als jede zweite Hähnchenfleischprobe (im Durchschnitt 51 Prozent) aus den drei größten Geflügelkonzernen Europas ist mit Resistenzen gegen ein oder sogar gegen mehrere Antibiotika gleichzeitig belastet. Im Schnitt schleppt mehr als jedes dritte Hähnchen (35 Prozent) sogar antibiotikaresistente Krankheitserreger mit Resistenzen gegen Notfall-Antibiotika (Reserveantibiotika) in die Lebensmittelkette ein. Dies sind die alarmierenden Ergebnisse einer am 27. Oktober veröffentlichten Studie. Der Stichprobentest umfasste 165 Hähnchenfleischproben der drei Konzerne, gekauft in Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden und Spanien.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz konnte Germanwatch in den vergangenen Monaten wirksame Impulse setzen und die politische Debatte in Deutschland treiben. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stellen für uns neben der Einhaltung der planetaren Grenzen die zweite tragende Säule dessen dar, was wir bei Germanwatch derzeit unter dem Suchbegriff "Neuer Gesellschaftsvertrag" diskutieren: den Ansatz, in der EU und Deutschland Institutionen und Rahmensetzungen für ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das nicht länger systematisch Lebensgrundlagen und Menschenrechte – gerade auch in Ländern des globalen Südens – übernutzt bzw. untergräbt. Beide Säulen wurden in den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Dynamik auf deutscher wie auch europäischer Ebene diskutiert.

Die EU-Kommission hat ein Papier für eine EU-Regelung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesendet, demzufolge Tierärzt*innen auch in Tierfabriken unbegrenzt Reserveantibiotika einsetzen dürfen. Reserveantibiotika sind die letzten Mittel zur Behandlung von Menschen, wenn andere Antibiotika bereits versagen. Germanwatch protestiert scharf gegen den Entwurf und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Greenpeace, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest einzuführen.

Obwohl die EU sich das Prinzip einer Kreislaufwirtschaft bereits 2015 auf die Fahnen geschrieben hat, sprechen die Fakten eine andere Sprache: Abfallmengen steigen von Jahr zu Jahr und der Anteil recycelter Materialien im Wirtschaftskreislauf ist weiterhin marginal. Durch einen starken Rechtsrahmen, wirksame Marktanreize und transparente Informationssysteme muss der Green Deal dazu führen, den absoluten Ressourcenverbrauch zu reduzieren und Versorgungsketten nachhaltig und gerecht zu gestalten.