Klimaklagen bei Germanwatch

Collage relevanter Kläger:innen bei Klimaklagen, an denen Germanwatch kommunikativ und strategisch beteiligt war

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen Verursacher:innen für den Schutz der Gefährdeten und auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, engagiert sich Germanwatch im Bereich Klimaklagen.

Wir nutzen Klagen als strategischen Hebel, um politische Lösungen – wie für ambitionierten Klimaschutz – dort zu beschleunigen, wo Politik und Wirtschaft nicht ausreichend handeln. Wir möchten betroffenen Personen eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, ihre Anliegen stellvertretend für eine große Zahl von Menschen vor Gericht vorzubringen und damit den Druck auf Politik und Unternehmen zu erhöhen die Menschenrechte einzuhalten und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Germanwatch steht den Klimakläger:innen ideell und konkret mit Beratung, Expertisen, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite.

Aktuell laufende Verfahren:

Verursacher haftbar machen - Der Fall RWE

Mit seiner Klage gegen RWE fordert Saúl Luciano Lliuya aus Peru, dass das Unternehmen sich an dringend notwendigen Schutzmaßnahmen beteiligen soll, um ihn und seine Mitmenschen aus der Andenstadt Huaraz vor einer Gletscherflut zu schützen.

>> Zur Website "Der Fall RWE"

>> Factsheet: Alle Informationen zum Fall auf einen Blick

 

Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Germanwatch unterstützt als Intervenient zwei Klimaklagen, die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt werden:

Es geht dabei um eine Klage von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal gegen 27 EU-Mitgliedsstaaten und weitere Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Staaten verletzen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Eine weitere Klage vor dem EGMR ist die der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz, die ihre Regierung zu ambitionierterem Klimaschutz und dem Schutz ihrer Grundrechte verpflichten möchte. Am 29. März und am 27.September 2023 fanden die Anhörungen in Straßburg statt.

Beide Klagen wurden vom EGMR mit Priorität behandelt und an die Große Kammer weitergeleitet.Gemeinsam mit Partnern wie Greenpeace, Scientists for Future und Climate Action Network Europe hat Germanwatch anhand einer sogenannten Intervention weitere rechtliche Argumente in diese Verfahren ein, um ihnen zusätzlich Rückenwind zu verleihen.

 

Bereits abgeschlossene Klagen:

Für ein Recht auf Zukunft: Die Klima-Verfassungsbeschwerde

Im Frühjahr 2021 gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehrere Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das Bundesklimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützten die jungen Kläger:innen.

>> Weitere Informationen

>> Zum Factsheet: "Es gibt ein Recht auf Zukunft."

 

 

Die EU-Klimaklage: Der People's Climate Case

Im Mai 2018 haben zehn vom Klimawandel betroffene Familien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie ein samischer Jugendverband vor dem Europäischen Gericht den Schutz ihrer Grundrechte eingeklagt und den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Klimaziele entsprechend anzupassen. Die Klage wurde 2021 in 2. Instanz vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen. Dennoch fanden die Forderungen der Kläger:innen auf politischer Ebene Anklang: Die EU passte ihre Klimaziele für 2030 an.

>> Zur Website "People's climate case"

 

Klimagerechtigkeit braucht ihre Unterstützung

Germanwatch Icon Mitmachen (zwei Hände schlagen ein)

Wir unterstützen Betroffene der Klimakrise darin, Regierungen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten und Großemittenten zur Verantwortung zu ziehen. Die strategische und kommunikative Begleitung der Klimaklagen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende!

Aktuelles zu Klimaklagen

Meldung
30.08.2023

Die Klimakrise spitzt sich zu. Weltweit ziehen immer mehr Betroffene vor Gericht, um Regierungen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. In unserer bereits vierten Podcast-Reihe „Klagen für Klimagerechtigkeit“ gehen unsere Kolleginnen Dr. Marlene Becker und Caroline Schroeder der Frage nach, was diese Menschen antreibt und welches Ziel sie mit ihren Klagen erreichen möchten. Sie arbeiten schon seit mehreren Jahren zum Thema Klimaklagen und haben Klimakläger:innen wie Familie Recktenwald aus Langeoog vor dem Europäischen Gericht oder Saúl Luciano Lliuya aus Peru in seiner Klage gegen den Energiekonzern RWE unterstützt. Gemeinsam erklären sie, worum es in den Klagen geht, welche Schwierigkeiten sich ihnen oft in den Weg stellen und warum die öffentlichkeitswirksame Arbeit von Germanwatch in diesem Bereich so wichtig ist.

Pressemitteilung
25.05.2023
Neue wissenschaftliche Studie untermauert, dass Klimaklagen zu deutlichem Wertverlust bei Unternehmen mit CO2-intensiven Geschäftsmodellen führen / Forscher:innen zeigen auf: RWE-Kursverlust um bis zu 6 Prozent durch Klage Saúl Luciano Lliuyas am OLG Hamm

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsfeldern künftig Klimaklagerisiken in ihrer Risiko-Berichterstattung darlegen und auch extern prüfen lassen müssen. Anlass ist eine neue Studie eines Forscher:innen-Teams der renommierten London School of Economics and Political Science, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimaklagen und Kursverlusten betroffener Unternehmen aufzeigt.

Meldung
21.04.2023
Die Bewohner:innen der Andenstadt Huaraz sind durch die Folgen der globalen Erwärmung akut von einer Flutwelle bedroht. Saúl Luciano Lliuya hat sich daher entschlossen, Initiative zu ergreifen: Am 24. November 2015 hat er vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Ein Jahr nach dem gerichtlichen Ortstermin in Huaraz wird in diesem Sommer endlich das Gutachten der Sachverständigen vorliegen. Mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm ist noch in diesem Jahr zu rechnen.
Publikation
06.04.2023
Die Bedeutung von Klimaklagen für die politische Debatte über Schäden und Verluste

Dieses englischsprachige Positionspapier befasst sich mit zwei wichtigen Fragen: Erstens, welche Rolle Klimaklagen bisher bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Schäden und Verlusten gespielt haben; zweitens, welches Potenzial Klimaklagen bei der Wiedergutmachung von Schäden und Verlusten haben.

Meldung
02.12.2022
Stell Dich an die Seite von Saúl Luciano Lliuya und werde Teil der globalen Nachbarschaft
Vor sieben Jahren ist Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz vor ein deutsches Zivilgericht gezogen, um den größten Treibhausgasemittenten Europas – RWE- zur Verantwortung zu ziehen. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute ein weltweit beachteter Präzedenzfall für die Frage, ob Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Zeige ihm jetzt deine Unterstützung!
Pressemitteilung
27.05.2022
Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm: Richter:innen und Prozessparteien nach Peru gereist / Gutachter haben Gefahr einer möglichen Flutwelle für Haus des Klägers untersucht

Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie hat in dieser Woche ein Ortstermin in der Andenstadt Huaraz stattgefunden. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Die gesamte Gefahrenzone in Huaraz umfasst sogar ein Gebiet, in dem rund 50.000 Menschen leben.

Meldung
14.03.2022
2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Während des Ortstermins, der sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert hatte, soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist. Saúl Luciano Lliuya freut sich, dass es nun weiter vorangeht.
Publikation
23.02.2022
Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.
Blogpost
13.05.2021
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, über die Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe in der Klima-Verfassungsbeschwerde
Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Im Interview mit dem Deutschen Naturschutzring erläutert Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, die Bedeutung des Urteils, wie es sich auf die deutsche Klimapolitik und weitere Klimaklagen auswirkt und wie Germanwatch das Gerichtsverfahren unterstützt hat.
Pressemitteilung
22.02.2021
Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland / Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen / Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Strategische Klimaklagen

Germanwatch Icon Analysieren

Ein zentrales Kennzeichen strategischer Klimaklagen ist, dass die von ihnen verfolgten gemeinnützigen Ziele weit über das individuelle Interesse der Kläger:innen hinausreichen. Sie zielen etwa darauf ab, den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte zu verbessern, entsprechende Präzedenzfälle zu schaffen, überfällige politische Entscheidungen anzustoßen und Öffentlichkeit herzustellen.

 

Kurz-Dokumentation über den Fall RWE

 

Gemeinsam für Klimagerechtigkeit!

Banner: Collage mit Portraits von Unterstützer:innen von Saúl

Globale Nachbarschaft in der Klimakrise

Vom Ahrtal bis zu den Anden, überall bekommen Menschen die dramatischen Folgen des Klimawandels zu spüren. Saúl Luciano Lliuya – ein Bauer und Bergführer – lebt in Peru, wo die globale Erwärmung massiv zum Schmelzen der Gletscher beiträgt. Er fordert deshalb Schutz von einem großen Verursacher ein - dem deutschen Energiekonzern RWE. Sein Fall steht stellvertretend für viele Betroffene der Klimakrise und zeigt: Im Einsatz für Klimagerechtigkeit sind wir verbunden und müssen zusammenstehen. Zeige ihm jetzt deine Unterstützung!

Stimmen der Kläger:innen

Mit dieser herausragenden Entscheidung steht nun fest: Wirksamer Klimaschutz muss heute passieren und nicht erst morgen. Nur so können unsere Grundrechte und unser Lebensraum in Zukunft geschützt werden. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und die politische Dynamik, die die Entscheidung schon jetzt auslöst.“,

freut sich der Kläger Lüke Recktenwald aus Langeoog über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Mehr Klimaschutz durch Recht ?