Klimaklagen bei Germanwatch

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsfeldern künftig Klimaklagerisiken in ihrer Risiko-Berichterstattung darlegen und auch extern prüfen lassen müssen. Anlass ist eine neue Studie eines Forscher:innen-Teams der renommierten London School of Economics and Political Science, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimaklagen und Kursverlusten betroffener Unternehmen aufzeigt.

Die Bewohner:innen der Andenstadt Huaraz sind durch die Folgen der globalen Erwärmung akut von einer Flutwelle bedroht. Saúl Luciano Lliuya hat sich daher entschlossen, Initiative zu ergreifen: Am 24. November 2015 hat er vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Ein Jahr nach dem gerichtlichen Ortstermin in Huaraz wird in diesem Sommer endlich das Gutachten der Sachverständigen vorliegen. Mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Dieses englischsprachige Positionspapier befasst sich mit zwei wichtigen Fragen: Erstens, welche Rolle Klimaklagen bisher bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Schäden und Verlusten gespielt haben; zweitens, welches Potenzial Klimaklagen bei der Wiedergutmachung von Schäden und Verlusten haben.

Vor sieben Jahren ist Saúl Luciano Lliuya aus der peruanischen Andenstadt Huaraz vor ein deutsches Zivilgericht gezogen, um den größten Treibhausgasemittenten Europas – RWE- zur Verantwortung zu ziehen. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute ein weltweit beachteter Präzedenzfall für die Frage, ob Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Zeige ihm jetzt deine Unterstützung!

Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie hat in dieser Woche ein Ortstermin in der Andenstadt Huaraz stattgefunden. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Die gesamte Gefahrenzone in Huaraz umfasst sogar ein Gebiet, in dem rund 50.000 Menschen leben.

2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Während des Ortstermins, der sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert hatte, soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist. Saúl Luciano Lliuya freut sich, dass es nun weiter vorangeht.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.

Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Im Interview mit dem Deutschen Naturschutzring erläutert Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, die Bedeutung des Urteils, wie es sich auf die deutsche Klimapolitik und weitere Klimaklagen auswirkt und wie Germanwatch das Gerichtsverfahren unterstützt hat.

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Klägerinnen und Kläger verleihen in Erwiderungen ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Berufsfreiheit und Eigentum effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bitten sie das Bundesverfassungsgericht, zeitnah in die Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden einzusteigen und zu entscheiden, ob das Klimaschutzgesetz verfassungsgemäß ist.