Solidarität mit der ungarischen Zivilgesellschaft
Am 13. Februar legte die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor, das aus insgesamt drei Gesetzesvorschlägen besteht. Die vorgeschlagenen Gesetze würden ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer ungarischen Zivilgesellschaft, die ohnehin bereits erheblichen Einschränkungen unterliegt, und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit zu schützen.
