Sustainable Finance: Entwicklungen und aktuelle Debatte

05.03.2020
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Neues Factsheet

Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.

Meldung | 04.03.2020

Wettbewerb "Projekt Nachhaltigkeit" geht in die nächste Runde

Bewerbung bis zum 23. März 2020 möglich!
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Auch in diesem Jahr zeichnen die vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) in Kooperation mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) 40 Projekte mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit” aus. Die Projekte sollen sich auf unterschiedliche Weise innovativ für eine Nachhaltige Entwicklung engagieren und einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) leisten. Interessierte können bis zum 23. März 2020 ihre Projekte online einreichen unter: www.projektnachhaltigkeit.renn-netzwerk.de.

Pressemitteilung | 04.03.2020

EU-Klimagesetz: Entwurf ist ein Meilenstein mit Nachbesserungsbedarf

Pressemitteilung
Germanwatch fordert Korrekturen durch Europaparlament und Regierungen der EU-Staaten: Neues Klimaziel für 2030 muss früher vorgelegt werden und EU mehr internationale Verantwortung für Umsetzung des Pariser Abkommens übernehmen

Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.

Neu aufgelegt: Argumentationsleitfaden für Aktive der Initiative Lieferkettengesetz

28.02.2020
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Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir den Leitfaden überarbeitet und er kann wieder bestellt werden! Der Argumentationsleitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen. Neu ist ein Überblick zu den geforderten Inhalten eines Lieferkettengesetz: Das muss drin sein!

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Stellungnahme zur neuen deutschen Rohstoffstrategie

01.02.2020
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Verpasste Chance für eine zukunftsfähige Industriepolitik, die Umweltschutz und Menschenrechte garantiert

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen.

16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Forderungspapier für die Novellierung des Elektrogesetzes: Ungenutztes Pozential nutzbar machen

24.02.2020
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Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig:
Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG.

Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!

Offener Brief zur neuen EU-Verordnung zu Konfliktmineralien

02.03.2020
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Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet.

Gemeinsamer Brief an EU-Kommission zu Verbot von Reserveantibiotika in Tierfabriken

28.02.2020
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Reserveantibiotika sind bestimmte Antibiotika, die benötigt werden, wenn andere Wirkstoffe schon nicht mehr wirken. Besonders bekannt ist das Reserveantibiotikum Colistin, dessen Einsatz beim Menschen stark ansteigt, weil gefährliche Krankheitserreger gegen andere Antibiotika Resistenzen entwickelt haben. Jeder Einsatz von Reserveantibiotika kann resistente Keime hervorbringen.

Pressemitteilung | 25.02.2020

Neue EU-Studie unterstreicht Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes

Pressemitteilung
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr ein ambitioniertes nationales Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Lieferkette vorzulegen - Bundeswirtschaftsministerium darf vorgeschaltetes Monitoring nicht länger verzögern

Eine Studie der EU-Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Laut der Studie halten 70 Prozent der Unternehmensvertreter, die auf eine Befragung geantwortet hatten, eine gesetzliche Regelung von menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten für vorteilhaft. Die befragten Stakeholder votierten mehrheitlich für eine sektorübergreifende Regelung zu Menschenrechten und Umwelt. Zudem befürworteten sie eine Regelung, die Betroffenen im Schadensfall Wiedergutmachung ermöglicht.

Pressemitteilung | 20.02.2020

EU-Sondergipfel: Deutschland sollte für Klimaschutz und Agrarreform ausreichend Geld in EU-Haushalt geben

Pressemitteilung
Erster Härtetest für den European Green Deal: Staats- und Regierungschefs haben es heute in der Hand, EU-Budget tatsächlich für Wende zum klimaneutralen Europa fit zu machen

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“