Koalitionsverhandlungen

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Die Chance für einen Aufbruch zur sozial-ökologischen Transformation

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.
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Ampel steht auf klimapolitischen Aufbruch, die Bewährungsprobe steht aber noch aus

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
Cover: Bewertung Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD
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Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben.
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Koalitionsvertrag darf sich nicht als ungedeckter Scheck entpuppen

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Einigung der Koalitions-Sondierer holt den Verkehrsbereich nicht aus seiner Rolle als Klimakiller

Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen."