Presse

Das besondere Format der Branchendialoge hat in den vergangenen fünf Jahren einige positive Wirkungen hervorgebracht – in der Gesamtschau ist die zivilgesellschaftliche Bilanz aber durchwachsen. Zu diesem Schluss kommen an den Branchendialogen beteiligte Nichtregierungsorganisationen (NRO) in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.

Die neue gemeinsame Plattform für Investitionen in Erneuerbare Energien gibt der deutsch-indischen Klima- und Energiekooperation nach Einschätzung von Germanwatch neue wichtige Impulse. Die Plattform wurde heute von Bundesentwicklungsministerin Schulze im Rahmen der RE-Invest Konferenz im indischen Gandhinagar gemeinsam mit dem indischen Minister für Erneuerbare Energien, Pralhad Joshi, initiiert. „Die Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally kann die so wichtigen Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau in Indien und global stärken“, sagt Rixa Schwarz, Germanwatch-Referentin für Klima und Entwicklung – Indien.

Anlässlich des heutigen nationalen Stahlgipfels in Duisburg mahnt Germanwatch, dass die Transformation der Stahlindustrie hin zur klimafreundlichen Produktion kein Selbstläufer ist. „Eine gut gemachte Transformation zur Klimaneutralität stellt eine echte Chance für die Branche dar. Um diese zu nutzen, müssen Politik und Industrie entschlossen an einem Strang ziehen: mit einem klaren Fahrplan und sicheren Rahmenbedingungen für die Transformation, damit Angebot und Nachfrage nach grünem Stahl in eine Aufwärtsspirale kommen. Nur grüne Stahlproduktion hat in Deutschland eine Zukunft“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Hamburg (12. Sept. 24). Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den 2030er Jahren eingreifen muss, entscheidet maßgeblich das Tempo der anstehenden Mobilitätswende, zeigt die Studie.