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Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Germanwatch und Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.
Mietende, Vermietende und das Klima profitieren gleichermaßen von einem bundesweiten Solarstandard für Dächer. Das zeigt eine am heutigen Dienstag vorgestellte Studie, die von den Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, NABU, WWF und dem Umweltdachverband DNR beauftragt wurde. Darin hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE finanzielle Vorteile der Einführung eines bundesweiten Solarstandards für Dächer von Mehrfamilienhäusern untersucht. Im Fokus steht die Frage, inwieweit vor allem Mietende von einem bundesweiten Solarstandard finanziell profitieren.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Ultrafeinstaub aus Flugzeugen kann zu Bluthochdruck, Diabetes und Demenz beitragen. Gesundheitsschutz wäre möglich: kurzfristig durch ein Verbot schwefel- und schadstoffbelasteten Kerosins, mittelfristig durch den Hochlauf klimaneutraler synthetischer Treibstoffe, grundsätzlich durch eine Verlagerung von Flugverkehr vor allem auf die Schiene. Ungefähr jeder elfte Mensch in Deutschland lebt in einem Umkreis von 20 Kilometern um fünf der größten deutschen Flughäfen: Dort ist er oder sie in besonderem Maße ultrafeinen Partikeln aus dem Luftverkehr ausgesetzt, so das Ergebnis einer neuen Studie von CE Delft im Auftrag der Organisation Transport & Environment (T&E). Mit dieser Studie liegt eine erste datenbasierte Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinpartikeln (UFP) im Luftverkehr in Europa vor.
Der heute vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ist aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch eine längst überfällige Weichenstellung für Klima- und Ressourcenschutz sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Der vorliegende Entwurf hat das Zeug, Deutschland wieder zum Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft zu machen. Allerdings nur, wenn sich die Bundesregierung nun nicht hinter den teils sehr vagen Formulierungen versteckt. Sie muss zügig in die Umsetzung kommen und alle Ressorts müssen mitarbeiten", so Luisa Denter, Referentin für Ressourcenpolitik und zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch.
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Germanwatch in den Medien (Auswahl)
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Wohin steuert die Welt beim Klimaschutz?
mit Christoph Bals
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Zukunftsklage - Alle Menschen benötigen Schutz
Bericht zur Verfassungsbeschwerde
Tagesspiegel Background Energie & Klima
So wird die Kreislaufwirtschaftsstrategie zum Motor für eine klimaneutrale Industrie
Gastbeitrag von Johanna Wiechen & Luisa Denter
WDR 5, Morgenecho
Erdüberlastungstag: "Sehr sinnvoll"
Interview mit Stefan Küper
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Europas Green Deal ist in Gefahr
Gastbeitrag von Marion Guénard