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Germanwatch sieht im Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung gute Vorschläge für den Weg in eine nachhaltige und krisenfeste Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Knapp zwei Jahre nach seiner Einberufung durch die Regierung hat der Beirat mit den Empfehlungen seines Berichts den Kurs gezeichnet, um Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. „Mit diesem größtenteils ambitionierten, aber auch realistischen Empfehlungspaket ist dem Sustainable Finance-Beirat ein starker Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt gelungen. Bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen werden sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Finanzmarktstabilität gesichert. Dies bedeutet auch eine große Chance, um die deutsche Wirtschaft fit für den internationalen Wettbewerb der Transformation zu machen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch auf ein geteiltes Echo. „Diese Einigung auf ein Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Menschenrechte in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu stärken. Aber für wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist er noch zu klein“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Klägerinnen und Kläger verleihen in Erwiderungen ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Berufsfreiheit und Eigentum effektiv vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise bitten sie das Bundesverfassungsgericht, zeitnah in die Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden einzusteigen und zu entscheiden, ob das Klimaschutzgesetz verfassungsgemäß ist.

Germanwatch erwartet für das am Montag stattfindende Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Johnson eine Vereinbarung, wie die beiden Regierungschefs den internationalen Prozess zur Erhöhung der künftigen Klimafinanzierung gemeinsam umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel hatte im Rahmen des jüngsten Klimagipfels am 12. Dezember angekündigt, dass sie sich für einen solchen Prozess einsetzen werde. „Wir erleben immer wieder, wie groß die Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft ist, dass Kanzlerin Merkel ihre Ankündigung zum internationalen Prozess für die Klimafinanzierung nun umsetzt. Premier Johnson hat bereits eine ambitionierte Erhöhung der Klimafinanzierung Großbritanniens angekündigt und er ist Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels und des G7-Gipfels. Er wäre daher der ideale Partner für den Start eines solchen Prozesses“, sagt Christoph Bals.

Wegen der auch in Peru grassierenden Corona-Pandemie kann derzeit die Beweisaufnahme vor Ort in dem Verfahren des Peruaners Saúl Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm noch nicht wie beabsichtigt stattfinden. Dennoch kommt nun zusätzlich Bewegung in das Verfahren – und zwar von Seiten der Wissenschaft: Ein renommiertes Forscherteam hat erstmals auf Basis von Klimamodellen nachgewiesen, dass ein vom Gletschersee oberhalb von Huaraz in den Anden ausgehendes Flutrisiko fast ausschließlich auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist.

Bonn/Berlin (25. Januar 2021). Kurz vor Beginn des 24-stündigen internationalen Klimaanpassungs-Gipfels (Climate Adaptation Summit) präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute ihren neuen Globalen Klima-Risiko-Index. Der Index zeigt, dass erneut besonders Menschen in Entwicklungsländern unter den Folgen von Wetterextremen zu leiden hatten, im Jahr 2019 insbesondere unter schweren Wirbelstürmen und darauffolgenden Überflutungen sowie Erdrutschen.

Am Tag seines Amtsantritts hat der neue US-Präsident Joe Biden sofortige Schritte eingeleitet, um die Klimakrise und die Corona-Pandemie zu bekämpfen. „Die heute offiziell eingeleitete schnelle Rückkehr der neuen US-Regierung in das Pariser Klimaabkommen ist international von überragender Bedeutung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der angekündigte zusätzliche Klimagipfel unter Leitung der neuen US-Regierung untermauert diesen Schritt zurück in die Gruppe der Staaten, die die Klimakrise bekämpfen wollen."

Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, Spanien, Frankreich und auf EU-Ebene fordern die EU und die Bundesregierung auf, im diesjährigen Europäischen Jahr der Schiene den internationalen Bahnverkehr zu stärken. In einem heute veröffentlichten Report zeigen sie auf, wie neue internationale Direktverbindungen mit Tag- und Nachtzügen, bequeme Buchung von Auslands-Bahnverbindungen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur einen großen Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten können. „Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, brauchen wir ein engmaschiges und attraktives Bahnnetz in Europa, das eine echte Alternative zum Flug und zum Auto bietet“, sagt Lena Donat, eine der Autorinnen des Reports von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Wenige Tage vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Nachdem eine Verständigung zwischen Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller auf der einen Seite sowie Wirtschaftsminister Altmaier auf der anderen vorerst gescheitert ist, sollen nun Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz im Januar eine Lösung erzielen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Made in Germany darf nicht mit dem Wegsehen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Verbindung stehen. Ein Lieferkettengesetz sollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode kommen."