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Germanwatch begrüßt zentralen Fortschritt für künftige Wasserstoff-Infrastruktur / Förderprogramme müssen so gestaltet werden, dass Wasserstoff optimalen Beitrag zur Klimaneutralität leisten kann

Germanwatch begrüßt, dass mit der heutigen Vorstellung des Wasserstoff-Kernnetzes das zentrale Element der künftigen Wasserstoff-Infrastruktur einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist. „Wasserstoff wird eine wichtige Rolle für die Umstellung großer industrieller Prozesse zur Klimaneutralität spielen, beispielsweise bei der Stahl- und chemischen Grundstoffherstellung. Es ist daher richtig, dass die Planung des Kernnetzes einen klaren Fokus auf die Verbindung von Produktions-Hotspots und Importpunkten mit industriellen Nutzern von Wasserstoff setzt“, erklärt Simon Schreck, Referent für Wasserstoff und Klimaneutralität bei Germanwatch.

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Germanwatch kritisiert Finanzierung der Strompreisentlastung aus dem Klima- und Transformationsfonds / Unterstützung muss jetzt an Vorlage eines Transformationsplans gekoppelt werden

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."

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Germanwatch sieht wichtigste Bausteine für klimaneutrale Transformation enthalten – Anreize für Emissionsreduktionen entscheidend

Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

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Treffen der für Klimaschutz zuständigen EU-Minister:innen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz: Keine klare Ankündigung, komplett auf CCS-Technologien im Energiesektor zu verzichten / Fehlendes neues Ziel für eigene Emissionsminderungen bis 2030 enttäuschend

Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ - CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum sofortigen massiven Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas einsetzen wird - und dass dieser Ausstieg organisiert werden muss“, sagt Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

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Germanwatch zur IWF/Weltbank-Tagung: Erste Phase der Weltbankreform mit wichtigen Ergebnissen abgeschlossen / Veränderungswille zu deutlich progressiverer Kraft bei neuem Weltbankchef sichtbar / Viele Fragen zur konkreten Umsetzung bleiben noch unbeantwortet

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme des Erhalts eines lebenswerten Planeten in Vision und Mission der Weltbank sowie der entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine deutliche Richtungsänderung“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch in den Medien (Auswahl)