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Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention! Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor allem ein Spritgeld-Geschenk, das Reiche am meisten entlaste, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne abschöpfen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.
Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Durch die kriegsbedingten Auswirkungen auf den Agrarhandel mit der Ukraine und Russland drohen massive Engpässe bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass große Preissteigerungen vor allem in importabhängigen Ländern des globalen Südens zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Das für morgen angesetzte Sondertreffen der G7-Agrarminister:innen müsse daher zügig umsetzbare Schritte zur Abwendung einer solchen Krise einleiten.
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Germanwatch in den Medien (Auswahl)
BR 24
G7-Gipfel in Elmau: Klimaschutz – Vorantreiben oder bremsen?
mit Christoph Bals
Der Spiegel
RWE gerät im Klima-Prozess in Bedrängnis
AFP / msn
Climate change effect on Peruvian glaciers debated in German court
zur "Klimaklage" gegen RWE
AP / The Washington Post
G-7 pledges put coal on notice, could boost climate aid
mit David Ryfisch
Tagesspiegel Background Energie & Klima
„It’s our way of life, stupid!“
Gastbeitrag von David Ryfisch, Cornelia Heydenreich und Konstantinos Tsilimekis
ZDF heute
Weniger Kohle und mehr Geld fürs Klima?
mit David Ryfisch zu G7
Thomson Reuters Foundation
G7 must seize opportunity to shift public finance from conflict-fuelling gas into clean energy
Gastbeitrag von Christoph Bals, Kanna Mitsuta und Elizabeth Bas