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Pressemitteilung
Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden/ Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“

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Die Erde wird nun seit mehr als 50 Jahren übernutzt / CO2-Emissionen machen größten Anteil der Überlastung aus

Der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) fällt dieses Jahr auf kommenden Mittwoch, den 2. August. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Das bedeutet, die Menschen leben so, als hätten sie 1,7 Planeten zur Verfügung. Die Berechnung wird jedes Jahr vom Global Footprint Network (GFN) durchgeführt. Der deutsche Erdüberlastungstag war bereits Anfang Mai.

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Nach scharfer Kritik im Vorjahr präsentiert die Bundesregierung einen erweiterten Entwurf für den Energiesektor – doch bei Erdgas bleiben Leitlinien noch zu unklar

Die neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien im Bereich Energie drohen zu viel Raum für Gasinvestitionen zu lassen. Diese Sorge äußert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit Blick auf die Entwürfe für „Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien“. "Bei Gasinvestitionen hängt es nun an einzelnen Ministerien, Nein zu sagen. Das reicht nicht", kritisiert David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

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China-Strategie der Bundesregierung adressiert zentrale Themen für den Klimaschutz – aber Leerstellen bei Methan-Emissionen und Klimarisiken

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass in der heute veröffentlichten China-Strategie der Bundesregierung die Bekämpfung der Klimakrise als eines der wichtigsten Themen genannt wird. „Jedes Mal, wenn Olaf Scholz mit Xi Jinping spricht, sollte er die Eindämmung der Klimakrise zum Thema machen. Dies ist die richtige Konsequenz daraus, dass China ganz zu Beginn der Strategie als unverzichtbarer Akteur für die Lösung dieser globalen Herausforderung bezeichnet wird“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

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Studie von T&E: Europäischer Luftverkehrssektor profitiert von ungerechtfertigten Steuerausnahmen in Milliardenhöhe - diese drohen, in den kommenden Jahren noch zu steigen / Transport & Environment und Germanwatch fordern Bundesregierung auf, die klimaschädliche Steuerlücke jetzt zu schließen

Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.

Germanwatch in den Medien (Auswahl)

WDR 5
Das EU-Lieferkettengesetz kommt: Was bringt es?
Mit Finn Robin Schufft


ZDF heute
EU-Klimaziel für 2040: Messlatte erreicht?


Tagesspiegel Background Energie & Klima
Warum Zukunftsinvestitionen eine Expert:innenkommission brauchen
Gastbeitrag von Simon Wolf und Kai Bergmann


Focus
Der Mythos um den „CO2-Fußabdruck“ - und worauf wir stattdessen schauen sollten
Zum Handabdruck-Konzept


WISO (ZDF)
Klimagipfel in Dubai und die Folgen
mit Christoph Bals


Handelsblatt
So gut sind die Staaten beim Klimaschutz
Zum Klimschutz-Index 2024