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ZDFzoom hat gestern über eine selbst in Auftrag gegebene Studie berichtet, nach der 62 Prozent der im Labor getesteten Putenfleischproben aus konventioneller Erzeugung mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminiert waren. Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit von Germanwatch vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Stichproben, bei denen auf 56 Prozent der Hähnchenfleischproben aus Discountern resistente Erreger gefunden wurden. Ein Drittel der kontaminierten Proben war resistent gegen Reserveantibiotika, also Medikamente, die bei Menschen eingesetzt werden, wenn gängige Antibiotika schon nicht mehr wirken. Germanwatch fordert von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Nutzung von Reserveantibiotika in der industriellen Tierhaltung umgehend zu stoppen.

Berlin, 12.05.2020. Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben an Bund und Länder appelliert, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 13. Mai verweisen die Verbände auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Zudem setzen sich die Verbände für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ein, um mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit herzustellen. Da aktuell Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben bestehen, kommt es in den Genehmigungsverfahren regelmäßig zu Verzögerungen.

Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.

Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

"Die globale Bekämpfung der Pandemie und das Retten von Menschenleben müssen nun im Mittelpunkt stehen. Wir halten die Entscheidung daher für richtig, die ursprünglich für November 2020 angesetzte Weltklimakonferenz COP26 auf 2021 zu verschieben und die Zwischenverhandlungen in Bonn vermutlich in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres durchzuführen. Der konkrete neue Termin für die COP26 ist noch nicht beschlossen. Hoffentlich ist ein Termin im Frühjahr 2021 möglich, das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern.

Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."