Aktuelles

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zu den beschleunigten Genehmigungsverfahren von LNG-Terminals geht laut Ansicht von Germanwatch, DNR, BUND, DUH, Greenpeace, NABU und WWF am eigentlichen Ziel vorbei. Für eine bedarfsorientierte Reaktion auf den Gasnotstand muss die Anzahl der im Gesetzesentwurf geplanten Flüssiggas-Terminals deutlich reduziert und die maximale Nutzungsdauer den Klimaschutzzielen angepasst werden. Das gilt umso mehr für die im Entwurf enthaltenen stationären Terminals. Die angedachte Laufzeit mit Erdgas bis 2043 kollidiert dabei auch mit den Ambitionen zur Beschleunigung des grünen Wasserstoffhochlaufs. Ein regelmäßiges Monitoring der Entwicklungen im Wasserstoff-Sektor soll die Umstellung der Terminals von Flüssiggas auf Wasserstoff bzw. Ammoniak begleiten und bis spätestens 2030 ermöglichen. In Anbetracht der Klimaschädlichkeit von LNG und dem drohenden Aufbau von Überkapazitäten fordern Germanwatch und die weiteren Umweltverbände gemeinsam in einem offenen Brief eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes.

Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.

Der diesjährige G7-Gipfel in Elmau steht ganz im Zeichen der durch Russlands Angriffskrieg in Gang gesetzten Zeitenwende, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Zum Auftakt der G7-Fachminister:innen-Treffen im Mai haben wir zusammen mit dem BUND, Greenpeace, der Klima-Allianz und dem WWF einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, mit zentralen klimapolitischen Forderungen für den diesjährigen G7-Prozess.

​Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Darüber beraten nun das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat – und damit auch deutsche Regierungsvertreter:innen. Gemeinsam mit mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und weltweit verdeutlicht Germanwatch in diesem Statement, welche Änderungen der Kommissionsvorschlag aus Sicht der Zivilgesellschaft braucht.

Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“

Die neue Bundesregierung hat Klima und Nachhaltigkeit zu Schlüsselthemen für die diesjährigen G7-Treffen gemacht. Germanwatch begleitet den Prozess kritisch-konstruktiv und setzt sich dafür ein, dass die Themen ambitioniert angegangen und umgesetzt werden. Germanwatch erwartet von der G7, eine Vorreiterrolle im nationalen und globalen Klimaschutz einzunehmen sowie ihrer Verantwortung gegenüber wirtschaftlich schwächeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern gerecht zu werden. In unserer Arbeit legen wir einen besonderen Fokus auf die klima-, entwicklungs- und finanzpolitische Agenda.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU sind (nationale) Klimagesetze von entscheidender Bedeutung. Dieses Briefing, das Beiträge aus 17 verschiedenen Ländern versammelt, vermittelt Basiswissen über alle nationalen Klimagesetze der EU-Mitgliedsstaaten, bietet Unterstützung für alle, die die Mitgliedsstaaten zu mehr Eigenverantwortung ermutigen wollen, und gibt einen Überblick über erfolgreiche nationale Governance-Mechanismen.

Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.