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Internationale Klimazusammenarbeit Pressemitteilung |

G20-Finanzminister:innen: Schritte in die richtige Richtung – aber bisher zu kleine

Nach dem G20-Finanzminister:innentreffen in Rio de Janeiro sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch deutliche Fortschritte, sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf zur Finanzierung der Klimakrise und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. „Das Treffen in Rio war ein wichtiger Schritt für Brasiliens G20-Präsidentschaft. Sie hat erfolgreich eine Reihe wichtiger neuer Akzente gesetzt. Die Regierungschef müssen daraus nun aber auch verbindliche Beschlüsse für eine Mindeststeuer für Superreiche, für die stärkere Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte und den Umbau der multilateralen Entwicklungsbanken machen“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Internationale Klimazusammenarbeit Pressemitteilung |

G20-Staaten müssen bei Klima- und Transformationsfinanzierung endlich echte Fortschritte machen

Vor den Treffen der G20-Finanzminister:innen und Zentralbankchefs in der kommenden Woche fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch endlich entschlossenes Handeln mit Blick auf die globale Klimakrise. Nach Ansicht von Germanwatch müssen die G20-Finanzminister:innen die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente für die Bewältigung der Klimakrise vorantreiben. „Die Finanzierungslücke beim Klimaschutz ist dramatisch. Ohne innovative Maßnahmen mit öffentlicher und privater Finanzierung wird sich diese Lücke nicht schließen lassen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.
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Unternehmensverantwortung Pressemitteilung |

Geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre rechtswidrig

Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten. „Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschwächt werden“, erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens.
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Deutsche Klimapolitik und Energiewende Pressemitteilung |

Einigung auf Haushalt ist noch kein zukunftsfähiger Durchbruch

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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EU-Klimapolitik und CO2-Preise Pressemitteilung |

Green Deal bleibt zentrales Koordinatensystem der EU

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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Klima- und Umweltklagen Pressemitteilung |

Verbände reichen neue Verfassungsbeschwerden für mehr Klimaschutz ein

Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Germanwatch und Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind.