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Deutsche Klimapolitik
Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“
Der neu geschaffene Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hat ein wegweisendes Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU vorgelegt. Sein Vorschlag, der die EU-Entscheidung vorbereiten soll, kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen. Hauptbotschaft: Die EU sollte das Tempo beim Klimaschutz zu Hause bis 2040 erhöhen und sich zusätzlich deutlich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren. Beide Strategien zusammen ermöglichen erst, dass die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zum Einhalten des Pariser Abkommens leisten kann. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der 15 Wissenschaftler:innen für die Entwicklung ihres Vorschlags für das 2040-Klimaziel der EU nun als Grundlage nehmen.
Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.
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Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung."
Hallo Bundestag, wir müssen reden!
Und zwar am 27.4., dem Tag der Klimademokratie!
Es wird der größte digitale Klimadialog des Jahres: Bürger*innen, Verbände und Organisationen im ganzen Land starten persönliche Klimagespräche mit so vielen Abgeordneten des Bundestags wie noch nie. Online per Video, und alle gemeinsam an einem einzigen Tag der Klimademokratie am 27. April 2024.