EU-Klimapolitik

Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die von der EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen höheren 2030-Ziele für die Mitgliedsstaaten in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gebäude vom Umweltausschuss des Europaparlaments mitgetragen werden. Germanwatch bemängelt jedoch ein Versäumnis: Der Ausschuss hat in der Klimaschutzverordnung auf die Verpflichtung verzichtet, dass jeder EU-Staat ein alle Sektoren umfassendes Ziel für Klimaneutralität für möglichst vor 2050 und einen Pfad dorthin festlegen muss.

Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Gipfels von Europäischer und Afrikanischer Union als überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde. Besonders positiv sind die angekündigten Klima- und Energiepartnerschaften unter anderem mit Senegal, Ägypten und der Elfenbeinküste.

Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika.

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.

Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.

Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.