Digitalisierung

Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.

Im Frühjahr 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll nun unter anderem erstmalig die Rechenzentrums- und IT-Branche reguliert werden. Germanwatch, das Umweltbundesamt, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart, das Öko-Institut e.V. und das Umweltinstitut München e.V. begrüßen den Gesetzesentwurf.

In einem gemeinsamen Papier ordnen sie die geplanten Regulierungen ein und zeigen Chancen und Vorteile auf, die sich daraus für Rechenzentrumsbetreiber, -kunden, die öffentliche Hand und den Gesetzgeber ergeben.

Umfassende Produktinformationen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Im Rahmen der derzeit verhandelten Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte plant die EU daher, einen Digitalen Produktpass (DPP) für eine breite Palette von Produkten einzuführen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag können Sie alle wichtigen Hintergründe nachlesen.

Als Vertreter*innen der Bits & Bäume Bewegung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit haben wir am 10. März 2023 an der Konferenz „Nachhaltig by design“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilgenommen.

Gemeinsam mit dem Bits & Bäume Trägerkreis haben wir in diesem Zusammenhang Hinweise für eine progressive Digitalpolitik in einem Positionspapier gesammelt und veröffentlicht.

Lesen Sie das komplette Positionspapier hier.

Klimakrise, Ernährungskrise, Energiekrise, Demokratien unter Druck…. Die Digitalisierung ist mit diesen Problemen und Lösungen dafür eng verknüpft. Sie ist weltweit für einen stark steigenden Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich, die Menge übersteigt schon jetzt den Ausstoß des gesamten afrikanischen Kontinents. Zugleich wäre die notwendige Transformation des Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektors ohne sie jedoch nicht denkbar.

Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen. Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen wenden sich heute 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft anlässlich der bevorstehenden „Bits & Bäume“-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit. Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt.

Germanwatch organisiert gemeinsam mit zwölf weiteren NGOs aus der kritischen Tech- und Nachhaltigkeitsszene die zweite bundesweite „Bits & Bäume“-Konferenz in Berlin. Beginnend mit einer Auftaktveranstaltung am Abend des 30. September, geht es am 1. und 2. Oktober 2022 an der TU Berlin um Themen rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit.