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Die deutsche G7-Präsidentschaft – eine Chance, die Klimafinanzierung zu verbessern
Die G7-Staaten gehören zu den führenden Industrienationen und haben historisch gesehen am meisten zum Klimawandel beigetragen. Damit kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu – auch bei der Klimafinanzierung. Nachdem die bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten wurden, bietet die deutsche G7-Präsidentschaft nun die Chance, neue Absprachen zu treffen. Vor diesem Hintergrund formulieren wir in diesem Policy Brief fünf zentrale Forderungen an die G7.
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Analyse des Ampel-Koalitionsvertrags – Schwerpunkt Klimaschutz und Finanzen
Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.
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Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
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COP26 - Glasgow 2021
Erste Bewertung der COP26 in Glasgow
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist zwiespältig: Es gibt eine starke Dynamik für den Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber damit das 1,5 Grad-Limit in Reichweite kommt, muss insbesondere China das Klimaziel bald nachbessern und die USA ihres gut umsetzen. Hinzu kommt ein kümmerliches Ergebnis bei dem Thema Schäden und Verluste.
Meldung
COP 26 Glasgow Titelbild
Germanwatch sieht klaren Auftrag aus Glasgow für Koalitionsvertrag
Im Zentrum der COP26 stand die Umsetzunglücke. Während die eingereichten Langfrist-Klimaziele für Mitte des Jahrhunderts aller Staaten bei voller Umsetzung noch nicht einen Weg zu unter 1,5 Grad, aber zu unter 2 Grad bahnen würden, würde die volle Umsetzung der Ziele für 2030 uns bisher nur auf einen Pfad von etwa 2,4 Grad bringen. Vor 2030 muss daher der Klimaschutz massiv beschleunigt werden, wenn die Temperaturziele in Reichweite geraten sollen. [...]
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Zusage von über 230 Mio. Dollar wirkt wie Tropfen auf den heißen Stein, ist jedoch ein erster wichtiger Schritt

Zehn Staaten und Regionen haben gestern insgesamt über 232 Millionen US-Dollar für den UN-Anpassungsfonds zugesagt, darunter Deutschland knapp 58 Millionen. Germanwatch begrüßt, dass die Geber damit die Finanzierung für den Anpassungsfonds in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben. Laut Adaptation Gap Report der UNEP benötigen Entwicklungsländer jedoch ab 2030 jedes Jahr rund 300 Milliarden (!) US-Dollar, um sich an die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise soweit wie möglich anpassen zu können.

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Rede der scheidenden Kanzlerin beim „World Leaders Summit“ in Glasgow: Klare Aufforderung zum Handeln an Koalitionsverhandler:innen / Deutschland kündigt neue Partnerschaft mit Südafrika zum Kohleausstieg an

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

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Cover Part 3 - Financing Instruments and Sources to Address Loss and Damage from Slow-onset Processes
Addressing Loss and Damage from Slow-Onset Processes

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein.

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G7 mit umfassender Erklärung zum Klimaschutz: Grüne Infrastruktur-Initiative in Entwicklungsländern geplant / Ausstieg aus Kohle soll beschleunigt werden
Die heutige Erklärung der G7-Staats- und Regierungschef:innen ist zum Thema Klimaschutz aus Sicht von Germanwatch erfreulich umfassend ausgefallen. Eine der wichtigsten Ankündigungen: Bundeskanzlerin Merkel hat zugesagt, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von 4 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies soll bis 2025 vollzogen sein. „Die Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro pro Jahr ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - auch wenn er kürzer ist als die von der Zivilgesellschaft geforderte Verdopplung“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
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Gemeinsamer Aufruf von CARE, Germanwatch, Oxfam und der Klima-Allianz Deutschland

Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen.