Meldung
11.05.2022

​Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Darüber beraten nun das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat – und damit auch deutsche Regierungsvertreter:innen. Gemeinsam mit mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und weltweit verdeutlicht Germanwatch in diesem Statement, welche Änderungen der Kommissionsvorschlag aus Sicht der Zivilgesellschaft braucht.

Publikation
24.03.2022
Titelseite Anforderungspapier
Anforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.

Termin
23.03.2022

Nach einigen Verzögerungen hat die EU-Kommission im Februar ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz präsentiert. Im Vorhinein hatte es viele Auseinandersetzungen um den Entwurf gegeben. Es gab heftigen Gegenwind, unter anderem von deutschen Industrieverbänden.

Pressemitteilung
23.02.2022
Pressemitteilung
EU-Kommission hat Entwurf für europäisches Lieferkettengesetz veröffentlicht / Germanwatch sieht Chancen für Menschenrechte und Umweltschutz / Bundesregierung muss im EU-Rat auf Nachbesserungen drängen, um Gesetz wirksam zu machen

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im heute vorgelegten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Chance, dass in der EU tätige große Unternehmen künftig Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Für ein wirklich wirksames EU-Lieferkettengesetz muss Deutschland aber auf Verbesserungen bei der Haftung und beim Klimaschutz drängen.“ Die Bundesregierung müsse nun ihren Einfluss im EU-Rat nutzen.

Publikation
23.02.2022
Titelbild Publikation
Was bewirkt das deutsche Lieferkettengesetz, was kann das geplante EU-Lieferkettengesetz leisten?

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, kurz: Lieferkettengesetz. Das Gesetz hat hauptsächlich zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verringern. Umweltbelange sind nur sehr eingeschränkt geregelt. Auf europäischer Ebene bietet sich nun die Chance, Umwelt- und Klimapflichten für Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Das Hintergrundpapier beleuchtet, inwiefern klimabezogene Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz abgedeckt sind – und was die EU in ihrem geplanten Lieferkettengesetz regeln muss.

Pressemitteilung
22.02.2022
Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und WWF Deutschland

Die EU-Kommission will morgen ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und der WWF Deutschland legen aus diesem Anlass ihre Positionen zu klimabezogenen Sorgfaltspflichten vor und unterstreichen noch einmal ihre Forderung nach klimabezogenen Sorgfaltspflichten im geplanten EU-Lieferkettengesetz. In ihrem Papier kritisieren die Organisationen das deutsche Lieferkettengesetz zugleich als nicht ausreichend.

Publikation
15.12.2021
Titelbild der Studie Environmental Responsibility Through Supply Chains

Vor dem Hintergrund mehrerer europäischer Gesetzgebungsverfahren zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht betont diese Studie die Bedeutung verbindlicher Rechtsvorschriften für Unternehmen. Diese sollten neben Menschenrechten auch Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten einhalten. Auf der Grundlage jahrelanger Zusammenarbeit mit Gemeinden, die in der Nähe von Bergbaugebieten leben, zeigen die Autor:innen verschiedene Wege auf, wie ökologische Sorgfaltspflichten vor Ort umgesetzt werden könnten.

Blogpost
17.11.2021
rainforest at sunset

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten vorgestellt. Die Kommission will die Entwaldung in globalen Lieferketten über Auflagen für bestimmte Risikoprodukte, wie Rindfleisch oder Soja, eindämmen. Parallel diskutiert die EU aktuell ein europaweites Lieferkettengesetz: Sie will unternehmerische Sorgfaltspflichten sektorenübergreifend verankern. Dieser Blog ist ein erster Versuch, den Mehrwert beider Vorhaben aufzuzeigen und zugleich ein Appell, dass beide Ansätze zusammengedacht werden sollten.

Termin
01.09.2021

Im Juni hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Erstmals werden großen Unternehmen in Deutschland menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für ihre Lieferketten auferlegt. Damit sollen etwa Kinderarbeit, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschädigungen in Fabriken und Plantagen im Ausland bekämpft werden. Wird das Gesetz eine Weichenstellung zu mehr globaler Gerechtigkeit sein? Und welche politischen Prozesse sollten wir darüber hinaus im Auge behalten?

Termin
20.08.2021
Menschen arbeiten auf Feld

Die Ausbeutung von Saisonarbeiter*innen auf deutschen Spargelfeldern während der Corona-Krise hat breite Aufmerksamkeit auf die Situation von Beschäftigten in der Landwirtschaft gelenkt. Während einerseits die „Systemrelevanz“ der Landarbeit betont wurde, herrschen am Anfang unserer Nahrungsmittel-Lieferketten noch immer prekäre Bedingungen. Kleinbäuer*innen und Landarbeiter*innen – diejenigen, die unser aller Essen produzieren – sind in vielen Ländern sogar selbst überdurchschnittlich oft von Hunger betroffen.