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Germanwatch widerlegt falsche Behauptungen in "Welt"-Artikel

In dem Artikel 'Die Folgen des "Klima First"', erschienen am 11.5. in der Tageszeitung "Die Welt" (S. 9), behauptet der Autor, Germanwatch habe 2019 rund 5,2 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten und aus diesen Mitteln die Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz unterstützt. Beide Behauptungen sind falsch. Wie aus unserem öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht ersichtlich, erhielt Germanwatch in 2019 lediglich 3.123.210,55 Euro an Zuschüssen öffentlicher Geber für Projektarbeit (siehe "Rechenschaftsbericht 2019-2020"). Die Zweckbindung dieser Zuschüsse für spezifische Projekte ist Bestandteil der Förderzusage und wird von uns gegenüber den Geldgebern detailliert dokumentiert. Ein Projekt des Bundesumweltministeriums (BMU) oder anderer öffentlicher Geber im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde hat es nicht gegeben. Der Autor lässt offen, wie er zu dieser Aussage kommt. Es gab dazu auch keinerlei Anfrage der "Welt" an uns. Überdies berücksichtigt der Journalist der "Welt“ nicht, dass es hier um mehrere Verfassungsbeschwerden ging. Die von ihm erwähnten Kläger aus Nepal und Bangladesch gehörten nicht zu der von Germanwatch unterstützten Beschwerde. Wir bei Germanwatch sehen uns nicht als „Untertanen“ wie in einem Obrigkeitsstaat, sondern als aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft. Dass wir für bestimmte gemeinwohlorientierte Projekte öffentliche Fördermittel bekommen, spricht nicht dagegen, mit anderer Finanzierung einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträgen das Prüfen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu unterstützen.
Lieferkettengesetz|Aktion|Germanwatch Meldung |

Soziale Gerechtigkeit als tragende Säule für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Mit der Initiative Lieferkettengesetz konnte Germanwatch in den vergangenen Monaten wirksame Impulse setzen und die politische Debatte in Deutschland treiben. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stellen für uns neben der Einhaltung der planetaren Grenzen die zweite tragende Säule dessen dar, was wir bei Germanwatch derzeit unter dem Suchbegriff "Neuer Gesellschaftsvertrag" diskutieren: den Ansatz, in der EU und Deutschland Institutionen und Rahmensetzungen für ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das nicht länger systematisch Lebensgrundlagen und Menschenrechte – gerade auch in Ländern des globalen Südens – übernutzt bzw. untergräbt. Beide Säulen wurden in den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Dynamik auf deutscher wie auch europäischer Ebene diskutiert.
Germanwatch Meldung |

Für wert- und wissensbasierte Kooperation – für Menschenwürde und Menschenrechte

Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Grenzen des Planeten überdehnt und die Lebensgrundlagen zahlreicher Menschen und erst recht künftiger Generationen aufs Spiel gesetzt. Sie hat so zum einen die politischen Entscheidungsmöglichkeiten des Nationalstaats begrenzt und ihn geschwächt. Sie hat zum anderen eine vernetzte Welt geschaffen, in der auch größere Nationalstaaten zentrale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten nicht allein bewältigen können. Die wert- und wissensbasierte internationale Kooperation zur Eindämmung dieser Risiken ist elementar. Wer hingegen angesichts von solchen Herausforderungen auf Nationalismus setzt, die internationale Zusammenarbeit unterminiert oder gut abgesicherte wissenschaftliche Fakten leugnet, eskaliert diese Probleme. Mit Blick auf diese Lage bezieht Germanwatch Stellung: Für wert- und wissensbasierte Kooperation - für Menschenwürde und Menschenrechte.