Entscheider

Am 18. Januar erschien wie jedes Jahr im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche die neue Ausgabe des „Kritischen Agrarberichts“. Der vom AgrarBündnis herausgegebene Bericht dokumentiert aktuelle Debatten in der Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Agrarpolitik. Im diesjährigen Bericht findet sich auch eine Bewertung der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte von Katharina Brandt, Referentin für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Der „Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration” wird heute fünf Jahre alt. Als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 hat er institutionelle Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen, die weltweit bislang einmalig sind. Im Bereich Klimaschutz hinkt die Umsetzung des Vertrags den selbst gesteckten Ansprüchen jedoch weit hinterher. Wie kann eine erfolgreiche Klimakooperation beider Länder doch noch gelingen?

Im vergangenen Dezember hat die Europäische Kommission ihre Bewertung des deutschen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) veröffentlicht. Dieser Bewertung nach ist Deutschland momentan nicht auf einem geeigneten Pfad, um wichtige EU-Klimaziele zu erreichen. Zusammen mit sieben anderen Organisationen setzt sich Germanwatch in einem Offenen Brief an die Bundesregierung dafür ein, den NEKP nachzubessern.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte zu einer Verschärfung der Welternährungslage und legte zugleich noch einmal die schon länger bekannten Risiken und Schwächen des derzeitigen globalen Agrar- und Ernährungssystems offen. In dieser Kurzstudie nehmen wir die vielfältigen Ursachen, die zu Hunger führen, in den Blick und zeigen auf, was in Deutschland und Europa angestoßen werden sollte.

Weltweit befinden sich Staaten im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Damit dieser Übergang gelingt, müssen sich auch die globalen Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung verlagern – so wie es Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens vorsieht. Sogenannte „Just Energy Transition Partnerships“ spielen dabei eine wichtige Rolle. Dieses Papier analysiert die politischen Maßnahmen, die Südafrika im Rahmen seiner Just Energy Transition Partnership umsetzen möchte, und legt dabei einen besonderen Fokus auf Gerechtigkeitsaspekte.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant die Ampel-Regierung, bei Sozial- und Klimaausgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. Ein Verbände-Appell, den Germanwatch zusammen mit mehreren anderen Organisationen unterzeichnet hat, warnt vor den Folgen dieser Entscheidung – und macht Vorschläge, wie in der aktuellen Krisensituation tragfähige Lösungen aussehen könnten.

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 63 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder. In diesem Jahr sind Pakistan, Nigeria, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Länder hinzugekommen.

Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht 63 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik. Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des CCPI. Außerdem beinhaltet sie das Literaturverzeichnis und die Datenquellen, die für die Indexberechnungen verwendet wurden.

Der Inflation Reduction Act der USA hat der Debatte um die Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität eine ganz neue Dynamik verliehen. Während die massiven Industrie-Subventionen der USA (genauso wie Chinas) klimapolitisch positive Effekte haben können, stellen sie die EU zugleich vor eine große industriepolitische Herausforderung. Wir argumentieren in diesem Papier, dass die EU nicht in diesen Subventionswettlauf einsteigen, sondern ihr existierendes Politik-Instrumentarium gezielt weiterentwickeln sollte.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.