Klima- und nachhaltige Finanzierung

Die Philippinen, Kambodscha und Indien waren 2013 am stärksten von Wetterextremen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Globale Klima-Risiko-Index, den Germanwatch heute beim Klimagipfel in Lima (Peru) vorgestellt hat. "Uns allen ist noch der verheerende Taifun Haiyan in Erinnerung, der im vergangenen Jahr kurz vor dem Klimagipfel in Warschau die Philippinen verwüstete und mehr als 6000 Menschen das Leben kostete", sagte Sönke Kreft, einer der Autoren der Studie und Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es war der stärkste Wirbelsturm, der seit Beginn der Messungen jemals auf Land getroffen ist. Es gilt, den Klimawandel so zu begrenzen, dass nicht ständig neue Rekordkatastrophen zu erwarten sind."

Mit dem Klimagipfel in Lima vom 1. bis 10. Dezember 2014 beginnt der Endspurt: Nur noch ein Jahr bleibt, um ein verbindliches Klimaabkommen Ende 2015 in Paris vorzubereiten. Die Ausgangslage für die Pariser Klimakonferenz unterscheidet sich sehr vom Kopenhagener Gipfel, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein internationales Klimaregime zu schaffen...

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen. Der Grüne Klimafonds wurde geschaffen, um Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen. „9,3 Mrd. Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. ..."

Die 8. Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), das vom 14.-17. Oktober in Bridgetown, Barbados stattfand, sollte ursprünglich den positiven Schwung aus dem erfolgreichen vorherigen Treffen mitnehmen, bei dem sich die Direktoriumsmitglieder auf die acht grundlegenden Voraussetzungen für den geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses einigen konnten. Tatsächlich aber ließen sich die Mitglieder vor der malerischen Kulisse der karibischen Insel zunächst Zeit mit der Entscheidungsfindung, die erst in den frühen Morgenstunden des 18. Oktober einen schlussendlich dennoch zufriedenstellenden Abschluss fand.

Germanwatch würdigt den dialogischen Ansatz zur bisherigen Erstellung der Zukunftscharta und den darin deutlich sichtbaren Versuch, die deutsche Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Wir begrüßen auch die Aufteilung der Kapitel in Fazit und politische Ziele und die Hervorhebung, dass ein grundlegender menschenrechtsbasierter Ansatz sinnvoll ist.

Der Druck auf die 24 Mitglieder des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hätte nach der letzten Sitzung im Februar diesen Jahres kaum größer sein können: Mit lediglich zwei Entscheidungen zu den insgesamt acht grundlegenden Voraussetzungen für den noch dieses Jahr geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses, waren die GCF-Direktoriumsmitglieder aus Bali abgereist – auch nachdem alte Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wieder zum Vorschein kamen. Dementsprechend getrübt war die Stimmung im Nachklang des Treffens, zum Teil begleitet von gegenseitiger Schuldzuweisung und Misstrauensbekundungen.

Bei der Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im südkoreanischen Songdo ist ein Durchbruch erzielt worden: Ab sofort kann der Fonds, der Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern finanzieren soll, Einzahlungen annehmen. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Baustein für eine gerechtere weltweite Lastenverteilung bei der Bewältigung des Klimawandels", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Gestern hat das Entwicklungskomitee der OECD (DAC) die anerkannten Öffentlichen Entwicklungsleistungen der Industrieländer im Jahr 2013 veröffentlicht. Deutschland kam auf 10,591 Mrd. € oder 0,38% des Bruttonationaleinkommens. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch beklagt, dass die Bundesrepublik damit erneut ihr langjähriges Versprechen gebrochen hat, 0,7% des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungsunterstützung bereitzustellen. Schlimmer noch: Während im Koalitionsvertrag von einem „Finanzierungspfad zum 0,7%-Ziel“ die Rede ist, sei tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode nur eine minimale Verbesserung von etwa 0,02% zu erwarten.

Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung von bereitgestellter Klimafinanzierung und den damit durchgeführten Aktivitäten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Daher hat ein Konsortium bestehend aus Germanwatch, Ecofys und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag des Umweltbundesamts einen Vorschlag für ein mögliches Monitoring und Berichtskonzept für einen bilateralen Klimaschutzfonds erarbeitet.

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist”, so Victor Hugo. Die großen weltpolitischen Veränderungen – diese Siege großer Ideen – sind selten über Nacht gekommen. Meistens gärten Missstände Jahrzehnte. Die Veränderungswilligen mussten wieder Rückschläge einstecken, da sich mächtige Kräfte an alten Ideen festgeklammert haben. Doch ihre Zahl ist immer mehr gewachsen und hat den großen Ideen zum Durchbruch verholfen. Auch auf die aktuelle Energiedebatte scheint diese Sichtweise zu passen ...