Klima- und nachhaltige Finanzierung

Schäden und Verluste sind im Kontext der UNFCCC seit jeher ein umstrittenes Politikum. Noch befindet sich der institutionelle Rahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten im Aufbau. Doch das gibt Spielraum dafür, Synergien, Kontakte und Funktionalitäten auszuarbeiten. Unser Kurzpapier lotet dieses Potenzial im Vorfeld der COP29 aus. Im Detail widmen wir uns z. B. dem NCQG-Unterziel zu L&D, einem wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zu L&D, dem anstehenden WIM-Review und Entwicklungschancen beim FRLD.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen mit dem notwendigen Schwung weitergeführt wird. „Der UN-Zukunftsgipfel im September hat die internationale Zusammenarbeit in schwierigem Umfeld deutlich gestärkt. Darauf müssen Weltbank und IWF nun aufbauen. Ihre Reformprozesse müssen zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz im Globalen Süden sowie eine fairere und repräsentativere internationale Finanzarchitektur ermöglichen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Seit der Einrichtung des Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten ist deren Finanzierung in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) institutionell verankert. Über die Finanzierungslücke, die der Fonds bestenfalls schließen würde, ist allerdings noch wenig bekannt. Germanwatch hat daher in einem Bericht methodische Hürden und entsprechende Lösungsansätze für die Ermittlung der Finanzierungslücke untersuchen lassen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Kosten zur Bewältigung der Klimakrise standen deutlich im Zentrum - trotz der jüngsten Krisen. Bundeskanzler Scholz betonte die Partnerschaft mit dem Globalen Süden und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen statt langer Verhandlungen.

Als eine Art Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz findet am Montag und Dienstag die erste Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz statt. Im Kontext einer Vielzahl sich zuspitzender Krisen und Konfliktherde liegt ein Fokus der Konferenz auf dem Schließen der wachsenden Lücke bei der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele und dem Erreichen globaler Klimaneutralität. „Investitionen in Nachhaltigkeit sind Investitionen in die globale Sicherheit. In dieser Hinsicht kann die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz eine wichtige Wegmarke werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär:innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie.

Auf der COP29 soll das neue Klimafinanzierungsziel verabschiedet werden (New Collective Quantified Goal, NCQG). Dieses Ziel ist auch im Globalen Süden für die Finanzierung der Umsetzung der Pariser Klimaziele in den kommenden Jahren entscheidend. Dabei muss auch die Anpassungsfinanzierung dringend berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund steigender Bedarfe und Ansprüche des Globalen Südens muss eine Anpassungsfinanzierung im Rahmen des NCQG den Weg zum weltweiten Anpassungsziel des Pariser Abkommens ebnen. Unser Positionspapier zeigt, wie das zu erreichen ist.

Vor der heutigen Bundestagsanhörung und der morgigen Bundesratssitzung zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) fordert Germanwatch die politischen Entscheidungsträger:innen zu einer faktenbasierten und konstruktiven Debatte darüber auf. Aktuell befindet sich der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie CSRD in deutsches Recht im parlamentarischen Verfahren. In Zukunft werden schätzungsweise rund 13.000 deutsche Unternehmen entsprechend der Richtlinie Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen.

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal für die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die Stärkung der Generationengerechtigkeit. "Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bewältigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Verhandlungen zu einem Zukunftspakt der Vereinten Nationen sind in New York auf der Zielgeraden – und gerade in der heutigen Zeit ruhen große Hoffnungen auf ihm. „Die Weltgemeinschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen, fast alle eng verwoben mit der sich rapide zuspitzenden Klimakrise. Wir brauchen mutige, strukturverändernde Lösungen, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen“, betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.