Klima- und nachhaltige Finanzierung

Mit der Etablierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) wurde im Jahr 2010 eine Haushaltsstruktur geschaffen, die nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung der nationalen Energiewende leisten soll, sondern auch über den Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz“zu einem Bestandteil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung wird.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.

Diese Neubearbeitung unserer bisherigen Studien von 2003 und 2006 über den Beitrag der Bundesländer zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung", der ODA, leidet unter der "Datenödnis", dem Verlust von nach 2005 nicht mehr erhobenen Daten zur Grobaufschlüsselung der entwicklungsrelevanten Leistungen der Bundesländer; sie ist daher zu unserem Bedauern weniger aussagekräftig als ihre Vorgänger. Sie beschreibt zunächst den Gesamtrahmen der deutschen ODA und ordnet die Leistungen der Bundesländer darin ein.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen aus dem Entwicklungskomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommentiert Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik bei Germanwatch:

Germanwatch hat heute eine Studie vorgestellt, die sich mit Klagemöglichkeiten gegen Aktiengesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften bei mangelhaftem Umgang mit Klimarisiken beschäftigt. Weitere Optionen zum Schutz des Verbrauchers wurden ebenfalls von Deloitte Cert Umweltgutachter GmbH, die im Auftrag von Germanwatch die Studie erstellten, untersucht.

Sie machen dem "Peer" alle Ehre, die Engländer und Australier, die gemeinsam mit dem DAC-Sekretariat die Entwicklungspolitik der "Gleichrangigen" in Deutschland erkundet und beschrieben haben: Die Wortwahl und die Formulierungen lassen erkennen, dass es sich bei Peers um noble Personen oder Gruppen...

Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.

Germanwatch kommentiert UN-Bericht zu Klimafinanzierung Eines der konkreten Ergebnisse des letztjährigen Klimagipfels von Kopenhagen war die Einberufung einer hochrangigen Beratungsgruppe zu Klimafinanzierung, die so genannte "High-level Advisory Group on Climate Change Financing" (AGF) durch den UN-Generalsekretär…