Deutsche und Europäische Klimapolitik

Während eine Hiobsbotschaft zur Klimakrise die nächste jagt, Kinder und Jugendliche auch in den Ferien für ihre Zukunft auf die Straße gehen, tagte gestern in Berlin das Klimakabinett, um über die notwendigen Maßnahmen zur "Klimazielerreichung 2030" zu diskutieren. Die Mitglieder der Bundesregierung sind dabei leider ohne Ergebnisse auseinander gegangen. Immerhin haben sie zum ersten Mal intensiv über einen Preis auf den CO2-Ausstoß diskutiert, wofür Germanwatch seit Monaten Druck macht. Bis Mitte September brauchen wir jetzt dringend ein vom Klimakabinett beschlossenes Maßnahmenpaket 2030, inklusive CO2-Steuerreform. Wir befinden uns also in einer Situation, wo wir den Klimaschutz entscheidend voranbringen können, wenn wir dranbleiben. Das Germanwatch-Team möchte dies gerne noch intensivieren und bittet hierfür um Ihre Unterstützung.

Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."

Vom 11. bis zum 15. Juli fand das diesjährige Feel-Festival am Bergheider See in der Lausitz statt. Vor der Kulisse eines riesigen stillgelegten Braunkohlebaggers feierten Tausende Menschen – doch nicht nur das: Das Festival zeichnet sich auch durch progressive Gesellschaftsutopien, Diskurs, kreativen Austausch und politische Workshops aus. Germanwatch organisierte dazu zwei interaktive Workshops.

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Berlin (11. Juli 2019). Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG).

Die Konferenz „Bits & Bäume“ (November 2018) bot rund 2000 Teilnehmer*innen in rund 130 Veranstaltungen auf zwölf Bühnen das bis dato größte Debattenforum für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Germanwatch hat die Konferenz als Teil eines Trägerkreises mitorganisiert. Nach erfolgreichem Crowdfunding erscheint nun das Buch »Was Bits und Bäume verbindet«. Über 50 Autor*innen aus Tech-Szene, Nachhaltigkeitsbewegung und Entwicklungszusammenarbeit zeigen in diesem Buch zur Konferenz, wie die Digitalisierung den sozial-ökologischen Wandel voranbringen kann.

Zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert.

Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir politische Forderungen.

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."