Deutsche und Europäische Klimapolitik

Heute ist globaler Erdüberlastungstag! Wir haben als Weltbevölkerung alle Ressourcen verbraucht, die unser Planet in einem Jahr nachhaltig regenerieren könnte. Ab heute beanspruchen wir also für das restliche Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald, als uns rechnerisch zur Verfügung stünden. Und wir stoßen weit mehr CO2-Emissionen aus, als die Wälder und Ozeane der Welt aufnehmen können.

Mit dem sogenannten Fit-for-55-Paket will die EU ihre Klimaschutzziele erreichen. Mitte Juli wurde der Gesetzesentwurf von der EU-Kommission vorgelegt – nun steht er zur Debatte. Aber gehen die Pläne für die bevorstehende Transformation weit genug und sind sie sozial ausreichend abgefedert?

Der diesjährige Erdüberlastungstag fällt auf den kommenden Donnerstag (29. Juli). Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte sich der Erdüberlastungstag im vergangenen Jahr um knapp vier Wochen nach hinten verschoben – die Übernutzung der Erde war also etwas zurückgegangen. In diesem Jahr sind jedoch die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde wieder fast so früh verbraucht wie 2019, wie das Global Footprint Network errechnet hat.

Kein Unternehmen kann es sich leisten, die finanziellen Risiken des Klimawandels zu ignorieren – das gilt auch für kleine und mittelständische Betriebe. Dabei ist Transparenz entscheidend, um die Risiken zu minimieren. Im fünften Artikel unseres Briefings „Full Disclosure“ beleuchten wir, wie und warum kleine und mittelständische Unternehmen von zukunftsgerichteten Berichtsfplichten profitieren können.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur CO₂-Bepreisung sind ein Schritt in die richtige Richtung und die deutliche Reduktion der verfügbaren Zertifikate macht den Emissionshandel prinzipiell fit für das 55-Prozent-Ziel, urteilt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach einer intensiveren Sichtung des Pakets. Der heutige Start des chinesischen Emissionshandels unterstreiche die Signalwirkung, die die europäischen Klimaschutzanstrengungen auch jenseits der EU haben. Doch im Klimapaket sieht Germanwatch noch erhebliche Probleme. „Die Kommission gefährdet mit gravierenden Schwachstellen bei der CO₂-Bepreisung das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO₂-Preise bei Germanwatch.

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 das Fit-for-55-Paket vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Überarbeitung praktisch sämtlicher einschlägigen Politikinstrumente vor, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen – bis 2030 sollen so mindestens 55% Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In dieser Kurzanalyse beleuchtet Germanwatch wichtige Teile der Kommissionsvorschläge und vergleicht sie mit den deutschen, französischen und deutsch-französischen Positionen.

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichten Klima-Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich positiv. „Bei diesem wegweisenden Paket stimmt die Richtung um die EU-Klimaziele zu erreichen. Aber ohne einen Garantiemechanismus zum Umsetzen der Klimaziele – auch für den Fall dass die Wälder als CO2-Senken ausfallen - ist das Erreichen der Ziele nicht ausreichend sichergestellt. Die Kommission will den Trödelklimaschutz der vergangenen Jahrzehnte beenden, springt aber bei wichtigen Fragen noch zu kurz“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das für Mittwoch erwartete große Legislativpaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihren Weg zur Klimaneutralität gehen will. „Es kommt jetzt darauf an, die neuen Klimaziele auf jeden Fall sicher zu erreichen oder gar zu übertreffen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es muss zumindest garantiert werden, dass die Ziele auch dann erreicht werden, wenn die einkalkulierten CO2-Senken nicht den erhofften Effekt bringen."

„STADT-LAND-FLUSS – welche Natur wollen wir?“ – Das war das Motto des 35. Deutschen Naturschutztages, der vom 31.05. bis zum 02.06.2021 mit mehr als 1.000 Teilnehmenden digital stattgefunden hat. Der deutschlandweit größte Naturschutzkongress suchte nach Antworten auf drängende Fragen, die sich durch den schnellen Wandel unserer Städte und der ländlichen Räume sowie des Klimas für den Naturschutz ergeben. Hendrik Zimmermann von Germanwatch hat eine 2,5-stündige Session zum Thema „Stadt-Zukunft digital?“ moderiert.

Germanwatch hat zum viertägigen Fraunhofer-Symposium Energy2Business im Mai 2021 einen wichtigen Beitrag geleistet. Hendrik Zimmermann von Germanwatch erläuterte in einem Vortrag Herausforderungen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung im Energiesektor und diskutierte mit den Teilnehmenden und anderen Panelist:innen.