Deutsche und Europäische Klimapolitik

Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.

Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU bis Ende 2020 steht stark unter dem Eindruck der aktuellen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Im Juli haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Konjunkturbelebung am neuen EU-Klimaziel für 2030 und der Klimaneutralität ausgerichtet werden muss. Mit dem Europäischen Green Deal hat sich die EU vorgenommen, Maßnahmen zu stärken, die die sozial-ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Germanwatch begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Klimaziel für 2030 von mindestens minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzustreben. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht dies als Startpunkt für eine Aufholjagd, um die in Paris versprochenen Klimaziele noch zu erreichen. "Im Vergleich zum bisherigen völlig unzureichenden Klimaziel der EU wären minus 55 Prozent ein großer Fortschritt. Diese Reduktion hier in der EU muss dann aber die Grundlage sein für die Verantwortungsübernahme für mindestens 65 Prozent Treibhausgasreduktion", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?

Germanwatch begrüßt die heutige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik?"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 und für eine deutliche Stärkung des EU-Klimagesetzes ausgesprochen. Damit setzen die EU-Abgeordneten ein richtungsweisendes Signal für die zukünftige EU-Klimapolitik. "Das EU-Parlament hat heute mehrere mutige Zeichen gesetzt", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der amtierenden Energieministerin der Ukraine, Olga Buslavets, unterzeichnete deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. „Dies ist ein Meilenstein in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Partnerschaft zielt vor allem auf eine enge Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der sozial- und umweltverträglichen Schließung von unrentablen Kohleschächten in der Ukraine geplant.

Die in der Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring organisierten Verbände warnen davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.

Die Stelle ist im Germanwatch-Team Deutsche und Europäische Klimapolitik angesiedelt. Der Um- und Ausbau der Stromnetze ist ein entscheidender Baustein für das Gelingen der Energiewende. Die künftig weitgehend auf erneuerbaren Energien basierende, CO2-arme Stromversorgung für Europa braucht ein stabiles Stromnetz, das zu der wetterabhängigen Wind- und Solarstromerzeugung passt und die neuen, meist dezentralen Standorte der Anlagen mit den Ballungsräumen und Verbrauchsschwerpunkten in Deutschland und angrenzenden Regionen verbindet. Germanwatch vertritt den Grundsatz "So viel Netzausbau wie nötig, und so wenig wie möglich" - um einen möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien zügig in die Stromnetze zu integrieren.