Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zum europäischen Klimapaket „Fit for 55“ am 27. und 28. Juni fordern führende deutsche Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, für eine schnellere und solidarische Transformation weg von fossilen Energien und hin zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU einzutreten. Klimaschutzminister Robert Habeck wird am Montag mit seinen Amtskolleg*innen über den Rahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verhandeln. Am Dienstag stehen dann der Emissionshandel, die nationalen Klimaziele im Rahmen der Klimaschutzverordnung, der neue Klimasozialfonds sowie CO2-Grenzwerte für Pkw zur Diskussion.

Germanwatch ist eine Entwicklungs- und Umweltorganisation, die sich für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzt. Für das Team Deutsche und Europäische Klimapolitik suchen wir mit Schwerpunkt auf den Themen Energiewende und/oder CO2-Bepreisung und Verkehr zum 01.10.2022 zwei Praktikant:innen (ggf. Beginn nach Absprache).

Das Europäische Parlament hat heute nach einem ersten gescheiterten Versuch vor zwei Wochen seine Position zur Weiterentwicklung des Emissionshandels und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus mit breiter Mehrheit beschlossen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wird das Europaparlament mit dem heutigen Kompromiss seiner wichtigen Klimavorreiterrolle nur eingeschränkt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Als „großen Schritt zur Revitalisierung des Windkraftausbaus an Land“ begrüßt Germanwatch das Windenergie-Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) soll zusammen mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Ausweisung von ausreichend Flächen für den dringend benötigten Turbo bei der Windenenergie und zugleich für Naturschutz sicherstellen.

Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert Germanwatch.