Deutsche und Europäische Klimapolitik

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Der Europäische Green Deal und die deutsche Energiepartnerschaft mit der Ukraine brauchen mehr transformative Kraft, schreibt Martin Schön-Chanishvili. Er sieht am Beispiel Ukraine illustriert, woran bilaterale Klimapartnerschaften noch haken.

Der Schienenverkehr ist eine der saubersten Verkehrsarten. Ein starkes europäisches Schienennetzwerk könnte der Europäischen Union helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig europäischen Bürger*innen zu ermöglichen, die europäische Integration im Alltag zu fühlen und zu erleben. Dennoch haben Jahrzehnte des politischen Fokus auf Straßen- und Flugverkehr sowie des nationalistischen Denkens zu einem Flickenteppich nationaler Bahnsysteme geführt. Der grenzübergreifende Schienenverkehr ist einer der größten Schwachpunkte des europäischen Mobilitätssystems. Dieses Papier schlägt acht konkrete Maßnahmen vor, um den Aufbau eines europäischen Bahnsystems anzustoßen.

Brüssel/Berlin (16. Okt. 2020). Nach Chinas Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verbessern und damit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu folgen, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend nur zu einer schwachen Antwort durchringen können. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch kritisiert die fehlende Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030: "Der vereinbarte Gipfeltext bleibt viel zu vage. Die EU droht vor dem Fristende zur Verbesserung der Klimaziele Ende des Jahres eine riesige Chance zu verspielen.

Fridays for Future hat heute das erste ernsthafte Szenario vorgestellt, wie Deutschland einen fairen Anteil übernehmen kann, um dazu beizutragen bei der eskalierenden Klimakrise das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten. Es ist ein großes Versäumnis der Bundesregierung, dass sie solche Szenarien seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens nicht selbst vorgelegt hat, obwohl der Weltklimarat IPCC eindrucksvoll wissenschaftlich belegt hat, wie wichtig dieses Ziel ist, um fundamentale Risiken von der Menschheit und der ökologischen Mitwelt abzuwenden. Auch die Internationale Energieagentur, an deren Veröffentlichungen sich viele Regierungen orientieren, hat bisher kein ernsthaftes 1,5-Grad-Szenario vorgelegt. Viel Zeit und Handlungsmöglichkeiten sind dadurch verloren gegangen.

Zusammen mit ihrem Klimazielplan 2030 und ihrer Folgenabschätzung dazu hat die Europäische Kommission im September 2020 ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) veröffentlicht. Diese Bewertung verdient Beachtung. Einerseits weil die NECP erforderlich sind, um die Klima- und Energieziele sowie -politiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2021 bis 2030 in einer vergleichbaren Art zu beschreiben. Andererseits weil die Kommission in ihrer Bewertung darauf eingeht, wie die NECP einen Beitrag zur Implementierung höherer Ziele leisten können. Als Reaktion darauf wiederholen die UNIFY-Partner in diesem Papier ihre Empfehlungen aus ihrem Bericht „Pave The Way for Increased Climate Ambition“, um deutlich zu machen, wie die NECP zur Umsetzung höherer Klima- und Energieziele in der EU beitragen können. Darüber hinaus ergänzt das vorliegende Papier den UNIFY-Bericht um die Länderbewertungen von Deutschland, Irland und Bulgarien.

Statt neue Gasprojekte zu fördern, sollten die 17,5 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen für den Fonds für einen gerechten Wiederaufbau (Just Transition Fund) in ein 100% erneuerbares, effizientes und naturverträgliches Energie- und Wirtschaftssystem investiert werden. Nur so kann der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, um das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050 zu erreichen.

Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.

Die deutsche Präsidentschaft im Rat der EU bis Ende 2020 steht stark unter dem Eindruck der aktuellen Gesundheits- und daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Im Juli haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die Konjunkturbelebung am neuen EU-Klimaziel für 2030 und der Klimaneutralität ausgerichtet werden muss. Mit dem Europäischen Green Deal hat sich die EU vorgenommen, Maßnahmen zu stärken, die die sozial-ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft beschleunigen.

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.