Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Meldung
19.07.2019
Germanwatch Logo
Wir bei Germanwatch wollen uns über den Sommer und Herbst intensiv dafür stark machen, dass Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einer sozialverträglichen sowie wirkungsvollen CO2-Steuerreform wieder auf Kurs Klimazielerreichung kommt. Wir werden weiterhin in Allianzen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren den öffentlichen Druck hoch halten und wollen unsere Gespräche mit Politikerinnen und Politikern noch mal intensivieren.

Während eine Hiobsbotschaft zur Klimakrise die nächste jagt, Kinder und Jugendliche auch in den Ferien für ihre Zukunft auf die Straße gehen, tagte gestern in Berlin das Klimakabinett, um über die notwendigen Maßnahmen zur "Klimazielerreichung 2030" zu diskutieren. Die Mitglieder der Bundesregierung sind dabei leider ohne Ergebnisse auseinander gegangen. Immerhin haben sie zum ersten Mal intensiv über einen Preis auf den CO2-Ausstoß diskutiert, wofür Germanwatch seit Monaten Druck macht. Bis Mitte September brauchen wir jetzt dringend ein vom Klimakabinett beschlossenes Maßnahmenpaket 2030, inklusive CO2-Steuerreform. Wir befinden uns also in einer Situation, wo wir den Klimaschutz entscheidend voranbringen können, wenn wir dranbleiben. Das Germanwatch-Team möchte dies gerne noch intensivieren und bittet hierfür um Ihre Unterstützung.

Pressemitteilung
19.07.2019
Pressemitteilung
Germanwatch fordert wirksamen CO2-Preis, dessen Höhe sich an Lücke zwischen Maßnahmenvorschlägen und 2030-Klimaziel orientiert. Daten und Annahmen für Errechnung dieser Lücke müssen offengelegt werden.

Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."

Meldung
16.07.2019
Germanwatch auf dem Feel-Festival 2019

Vom 11. bis zum 15. Juli fand das diesjährige Feel-Festival am Bergheider See in der Lausitz statt. Vor der Kulisse eines riesigen stillgelegten Braunkohlebaggers feierten Tausende Menschen – doch nicht nur das: Das Festival zeichnet sich auch durch progressive Gesellschaftsutopien, Diskurs, kreativen Austausch und politische Workshops aus. Germanwatch organisierte dazu zwei interaktive Workshops.

Pressemitteilung
12.07.2019
Pressemitteilung
Eine Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg - alle anderen EU-Staaten mit CO2-Bepreisung zusätzlich zum europäischen Zertifikatehandel setzen auf Steuerlösung

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.

Publikation
12.07.2019
Germanwatch-CO2-Preise-EU-G20
Bestehende Instrumente und aktuelle Debatten in Europa und den G20

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Pressemitteilung
11.07.2019
Pressemitteilung
People's Climate Case: Nach Klageabweisung durch das Europäische Gericht gehen Klägerinnen und Kläger gemeinsam in Berufung / Europäischer Gerichtshof soll nun über Zulässigkeit entscheiden / Anwälte sehen zu enge Auslegung der EU-Verträge durch erste Instanz

Berlin (11. Juli 2019). Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG).

Meldung
05.07.2019
WAS BITS UND BÄUME VERBINDET Digitalisierung nachhaltig gestalten

Die Konferenz „Bits & Bäume“ (November 2018) bot rund 2000 Teilnehmer*innen in rund 130 Veranstaltungen auf zwölf Bühnen das bis dato größte Debattenforum für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Germanwatch hat die Konferenz als Teil eines Trägerkreises mitorganisiert. Nach erfolgreichem Crowdfunding erscheint nun das Buch »Was Bits und Bäume verbindet«. Über 50 Autor*innen aus Tech-Szene, Nachhaltigkeitsbewegung und Entwicklungszusammenarbeit zeigen in diesem Buch zur Konferenz, wie die Digitalisierung den sozial-ökologischen Wandel voranbringen kann.

Meldung
02.07.2019
Bits und Bäume - Forderungen

Zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert.

Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir politische Forderungen.

Pressemitteilung
21.06.2019
Pressemitteilung
Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken / EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern/ Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Pressemitteilung
18.06.2019
Pressemitteilung
Germanwatch zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin: Konsequente Ausrichtung der Zusammenarbeit an Pariser Klimazielen kann Ukraine stabilisieren / Deutschland sollte Strukturwandel im Kohlerevier Donbass unterstützen

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."