Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
16.01.2020
Pressemitteilung
Germanwatch übt scharfe Kritik an Einigung zum Braunkohleausstieg: Keine 1:1-Umsetzung der Empfehlung der Kohlekommission / Diskutierte Abstandsregeln für Windkraft würden Ausbau der Erneuerbaren abwürgen

Die vorgestellte Bund-Länder-Einigung zum Braunkohleausstieg stößt bei Germanwatch auf scharfe Kritik. "Diese Einigung entspricht nicht der Empfehlung der Kohlekommission. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle passt nicht zu den Klimazielen. In den kommenden Jahren passiert viel zu wenig und der Großteil der notwendigen Reduktion wird bis zum Ende der 2020er Jahre hinausgeschoben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
15.01.2020
Pressemitteilung
Germanwatch unterstützt Verfassungsbeschwerde: Klimaschutzgesetz zu schwach, um Klimakrise einzudämmen/ Regierung kommt ihrem Schutzauftrag nicht nach/ Junge und künftige Generationen besonders betroffen

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Greenpeace und in Kooperation mit der Umweltorganisation Protect the Planet eine Verfassungsbeschwerde junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 32 Jahren haben heute die kurz bevorstehende Einreichung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sehen durch das unzureichende Gesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht.

Publikation
15.01.2020
Hintergrund Klima-Verfassungsbeschwerde

Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.

Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.

Pressemitteilung
15.12.2019
Pressemitteilung
Erstes Medien-Statement | Pressemitteilung folgt

„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. (...) "

Pressemitteilung
13.12.2019
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt neues Langfristziel und drängt auf intensive Verhandlungen, um Polen an Bord zu holen / EU-Regierungen machen Weg frei für zentrale Vorhaben des Green Deal / Bundesregierung sollte jetzt EU-Kommission bei ambitionierter Verbesserung des 2030-Klimaziels unterstützen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", begrüßt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung.

Pressemitteilung
11.12.2019
Pressemitteilung
Germanwatch lobt Kommissionsvorhaben zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030, entsprechende Rahmensetzungen für neue Investitionen und Reform des Emissionshandels - Deutschlands Unterstützung für ausreichende Mittel im EU-Haushalt wichtig

Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

Pressemitteilung
10.12.2019
Pressemitteilung
Klimaschutz-Index 2020: In 31 von 57 untersuchten Staaten rückläufige Emissionen / Deutschland nur leicht verbessert (von Platz 27 auf 23) in Kategorie "mäßig" / Schweden weiter an der Spitze / USA lösen erstmals Saudi-Arabien als Schlusslicht ab

Ein zwiespältiges Bild zeigt der heute beim Klimagipfel in Madrid vorgestellte Klimaschutz-Index: Australien, Saudi-Arabien und insbesondere die USA geben mit ernüchternd schlechten Werten bei Emissionen, Erneuerbaren Energien und Klimapolitik Anlass zu großer Sorge. Bei diesen drei massiv von der Kohle- und Öllobby beeinflussten Regierungen sind bisher kaum Anzeichen für eine ernsthafte Klimapolitik in Sicht. Auf der anderen Seite verzeichnet mehr als die Hälfte der 57 größten Emittenten über mehrere Jahre betrachtet sinkende Emissionstrends, der globale Kohleverbrauch geht deutlich zurück und der weltweite Boom bei den Erneuerbaren Energien ist ungebrochen. "Der neue Klimaschutz-Index zeigt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen, aktuell verzeichnet mehr als die Hälfte der großen Emittenten einen sinkenden CO2-Ausstoß. Allerdings gibt es noch einige große Staaten, die sich diesem Trend zu widersetzen versuchen - vor allem die USA", so Ursula Hagen (Germanwatch), eine der Autorinnen des von Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellten Index.

Meldung
03.12.2019
Germanwatch Logo

Du willst rausfinden, was globale Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenverschwendung mit der Einhaltung von Menschenrechten zu tun haben? Du findest entwicklungs- und klimapolitische Themen spannend und wolltest immer schon mal wissen, was eine NGO eigentlich macht?
Dann bewirb Dich jetzt bei Germanwatch!

Pressemitteilung
02.12.2019
Pressemitteilung
Umfassender „European Green Deal“ kann zur Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrages in der EU werden, der soziale und ökologische Zukunftssicherung umfasst. Doch von der Leyen verpasst Ankündigung der Verschärfung der EU-Klimaziele.

Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."

Meldung
28.11.2019
Germanwatch und Umweltverbände legen Gegenüberstellung des Ergebnisses der Kohlekommission mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vor

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.