Germanwatch-Blog

Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen. Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist.

Ausgerechnet Teile der Finanzindustrie entwickeln sich zu Treibern einer grünen Transformation der Wirtschaft. Damit am Ende aber nicht die fossile Industrie den längeren Atem hat, müssen klare politische Rahmensetzungen, wirksame Preissignale und gesetzliche Regeln her, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Russland ist der drittgrößte Öl- und sechstgrößte Kohleproduzent der Welt. Das Land erwirtschaftet rund ein Viertel seines Staatshaushalts mit Öl- und Gasexporten, und seine Energieversorgung beruht zu über 90 Prozent auf fossilen Brennstoffen. Russland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der geplante nationale Klimabeitrag des Landes, das fast fünf Prozent der globalen energiebedingten CO2-Emissionen verursacht, ist äußerst anspruchslos ...

Seit den 1970er Jahren versucht die EU durch spezielle Handelsbeziehungen die Entwicklung südlich der Sahara zu unterstützen und gleichzeitig eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Seit dem Jahr 2000 soll dies durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit regionalen Zusammenschlüssen afrikanischer Länder geschehen. Kanzlerin Angela Merkel stellte Gespräche über die Zukunft dieser EPAs in Aussicht. Zum Stand der handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern in Afrika südlich der Sahara veranstaltete Germanwatch mit attac, Brot für die Welt, der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und Misereor am 7. Juni eine Tagung in Berlin.

Die Türkei ist in Europa das Land mit dem zweithöchsten Potenzial für Solarenergie. Noch aber setzt sie auf Kohle und Atomstrom. Kann die G20 die Türkei zur Anhebung ihrer schwachen Klimaziele bewegen? Die Klimapolitik der Türkei wird von der fossilen Energiestrategie des Landes bestimmt. Innerstaatliche Forderungen nach ehrgeizigerem Klimaschutz fallen schwach aus. Aber das kann sich ändern: Die derzeitige Dynamik in den Energiemärkten und gemeinsame Strategien der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Ausrichtung der Märkte am Pariser Klimaabkommen könnten hierzu wichtige Impulse setzen.

Ob Dürre, Flut oder Wirbelsturm: Wer wegen der Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen seine Heimat verliert, steht ohne rechtlichen Schutz da. Der Gipfel des Globalen Forums für Migration und Entwicklung in Berlin muss konkrete Vorschläge erarbeiten, die in einen weltweiten Pakt münden sollen.

Auch in diesem Jahr freut sich das Germanwatch-Team im Bonner Büro über die Bereicherung durch drei internationale Gäste, die im Rahmen des Reverse-Programms für zwei Monate nach Deutschland gekommen sind. Das Projekt "Konkreter Friedensdienst Reverse South – North" kurz KF-Reverse-Programm ging aus einer Initiative von Engagement Global im Jahr 2012 hervor und wird seitdem zum dritten Mal von Germanwatch mitorganisiert. Der Leitgedanke "Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Südens durch Austausch und Kooperation" steht dabei im Mittelpunkt.

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.

Im Jahr 2011 erlebte Peking ein radikales Erwachen: Erstickender Smog hing tagelang über Nordchina und die Bürgerinnen und Bürger ließen ihrem Frust in den sozialen Netzwerken freien Lauf. Dieser öffentliche Ausbruch befeuerte einen Kampf gegen die Luftverschmutzung, der zu Inspektionen von Emissionen und staatlicher Luftqualitätsüberwachung führte sowie zu einem Rückgang des Kohleverbrauchs über drei Jahre hinweg. Aktuell, gerade als die Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, läuft eine weitere große Entwicklung in China. Diese jedoch scheint von den politischen Entscheidungsträgern selbst auszugehen. Diskussionen in Peking lassen vermuten, China werde sich als globaler Klima-Vorreiter positionieren.

Erstmals hat Kanada einen gesetzlichen Rahmen, der die Bundesregierung, die Regierungen der Provinzen und Territorien sowie alle wesentlichen Wirtschaftssektoren auf einen gemeinsamen Kurs für den Klimaschutz bringt. Dies eröffnet Kanada die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Staaten international eine klimapolitische Führungsrolle einzunehmen. Die kommende kanadische G7 Präsidentschaft wird nach den Ergebnissen des Gipfels in Taormina zentral sein, um die Umsetzung des Paris-Abkommens weiter voranzutreiben.