Germanwatch-Blog

Das Climate Vulnerable Forum (CVF), das 49 der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder vereint, steht erneut im Zentrum des Kampfes gegen die globale Erwärmung und für eine gerechte internationale Klimapolitik. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF- und Weltbank in Washington im April trafen sich die Finanzminister des CVF, die Vulnerable 20 (V20), mit Vertretern des "großen Bruders", der G20, um über Klimafinanzierung, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und Unterstützung für Anpassung und Resilienz zu sprechen, und vor allem eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Die politischen Vorbereitungen für den diesjährigen G20-Gipfel (Hamburg 7./8. Juli) laufen auf Hochtouren. Germanwatch bringt sich auf verschiedenen Ebenen ein, beispielsweise mit Forderungen zu einer Klimaversicherung oder mit dem Initiieren einer Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. In einem Überblick der letzten Monate fasst Julia Bingler die wichtigsten Etappen des Germanwatch-Engagements zu G20 zusammen.

Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.

Südafrika ist das einzige afrikanische Land in der G20. Die schwächelnde energieintensive Wirtschaft, eine alternde kohlebasierte Infrastruktur und die hohe Einkommensungleichheit stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, muss Südafrika seine Entwicklungsstrategie ändern. Starke politische Signale der G20 können helfen, das Beharren auf fossilen Energieträgern aufzubrechen.

Due to heavy rainfall the risks in Huaraz increase, but no considerable damage has happened yet. Hundreds of thousands of people in Peru are hit by floods and landslides which are the result of unusually strong rainfall. Poorer populations in particular are confronted with the consequences of those rainfalls. Many people lost their homes and are now facing an unsecure future.

Weather extremes are about to become the new norm: For the third time in a row, 2016 was the warmest year since the beginning of the weather records. In Asia, unprecedented heat in spring burst temperature records in India, Thailand, Laos and Cambodia. A drought in Africa, caused by one of the strongest ever experienced El Nino events, triggered a food crisis with more than 36 million people affected. In Haiti, the devastating impacts of hurricane Matthew left 1.4 million people dependent on humanitarian aid. Repeatedly, developing countries are the most affected. The long-term analysis of Germanwatch’s Climate Risk Index, covering the past 20 years, finds that the ten most impacted countries are exclusively developing countries.

Kein Land kann die Ursachen und Auswirkungen der globalen Klimakrise allein bewältigen. Für die notwendige internationale Kooperation braucht es ein hohes Maß an Transparenz über die Klimaschutzleistungen der einzelnen Staaten. Climate Transparency versucht hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt in seinem Papier: "Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" eine Reihe von richtungsweisenden Ansätzen für die Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum heraus. Landwirtschaft wird zu Recht als eines der "Fundamente" des Marshallplans herausgestellt. Ähnlich wie die Thesen des Papiers zur Handelspolitik sollten die richtigen Ansätze weiter konkretisiert und Unklarheiten und Widersprüche zu anderen Aussagen ausgeräumt werden. Zentral ist jedoch, dass eine neue Partnerschaft mit Afrika ein Projekt nicht nur des BMZ, sondern eines der gesamten Bundesregierung wird.

Im Entwurf zum Marshallplan mit Afrika wird, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworben. Sehr zu begrüßen ist, dass es sich beim skizzierten Ansatz um eine gleichberechtigte Partnerschaft handeln soll (S.4) auf der Basis von Menschenrechten und gegenseitigem Respekt (S.7).

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.