COP30: UN-Klimakonferenz in Belém 2025

Klimapolitik ist Gemeinschaftsaufgabe: Die Menschheit hat nur dann eine Chance, die Erderhitzung einzugrenzen, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten. Wer nicht mitarbeitet, blockiert die Baustelle und gefährdet die Zukunft aller. Im Vorfeld der diesjährigen COP waren alle Länder verpflichtet, neue Nationale Klimaziele für 2035 vorzulegen. Viele Staaten sind dem nachgekommen, aber weitem nicht alle. Während andere einflussreiche Länder wie China und USA sich selbst klare Regeln setzen, hat die EU es verpasst, die Deadline zu halten und bisher keine neuen Klimaziele eingereicht. Die Baupläne, mit denen die EU auf die Baustelle fährt, sind inzwischen schon zwei Jahre alt.

Wichtig zu verstehen: Die nationalen Klimaziele (kurz: NDC, für Nationally Determined Contributions) selbst sind kein Verhandlungspunkt auf der COP. Das liegt am Bottom-up-Prinzip des Pariser Klimaabkommens: Jedes Land ist zwar rechtlich verpflichtet eigene Klimaziele einzureichen. Wie diese konkret aussehen – vor allem, ob sie ausreichen – wird von der Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz aber nicht bewertet oder verhandelt.

Es liegt also in der Verantwortung der Staaten selbst, sich ausreichend ambitionierte Ziele zu setzen und diese einzuhalten. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft gibt es nicht. Wir fordern deshalb: Auf der COP30 muss die Staatengemeinschaft eine gemeinsame, starke Antwort auf die bislang noch zu schwachen nationalen Beiträge liefern – um gemeinsam (und gerecht!) diese weltweite Ambitionslücke zu schließen.

Mit der Klimakrise häufen sich weltweit Extremwetterereignisse – mit zunehmend katastrophalen Folgen. Es wird deshalb immer wichtiger, sich wirksam an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Im Pariser Klimaabkommen wurde dafür das Globale Anpassungsziel verabschiedet. Es zielt darauf ab, „die Anpassungsfähigkeit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel zu verringern“.

Um dieses eher allgemein formulierte Ziel konkret umzusetzen, braucht es jetzt globale Vergleichswerte. Auf der 30. Klimakonferenz soll deshalb ein Indikatorenset verabschiedet werden, das hilft, Anpassung messbar und skalierbar zu machen und sicherzustellen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung sind unverzichtbar - und sie können sich kurzfristig teuer anfühlen. Langfristig aber sind sie sehr viel billiger als die Folgen des Klimawandel zu managen. Auf der letzten Klimakonferenz verpflichteten sich die Industriestaaten mit dem Neuen Kollektiven Quantifizierten Ziel (NCQG) dazu, bis 2035 jährlich mindestens 300 Mrd. Euro an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bereitzustellen.
Ein guter erster Schritt, angesichts der sich beschleunigenden Erderhitzung reicht er aber bei weitem nicht aus: Im Rahmen der Baku-to-Belém Roadmap ist von einem jährlichen Finanzbedarf von 1,3 Billionen Euro die Rede. Um diesen zu decken, sollten neben öffentlichen Geldern auch private Investitionen (etwa in Infrastruktur) herangezogen werden.

Für uns ist klar: Internationale Klimafinanzierung ist kein Akt von Wohltätigkeit. Sie liegt in unserem eigenen nationalen Interesse sowie in unserer historischen und moralischen Verantwortung. Wir fordern daher, dass insbesondere die Industrienationen als Hauptemittenten von Treibhausgasen ihrer Verantwortung gerecht werden und deutlich mehr und verlässlichere Mittel für Klimaschutz, Anpassung und den Umgang mit Verlusten und Schäden bereitstellen. Ohne diese Finanzierung steht die Arbeit still.

Die internationale Klimapolitik steht vor einem gravierenden Widerspruch: Noch nie war die Dringlichkeit ambitionierter Maßnahmen so groß – doch politische Fortschritte bleiben schleppend, fragmentiert und zunehmend blockiert durch geopolitische Spannungen. Entscheidungen auf der COP müssen im Konsens getroffen werden, auf der Baustelle Klima gibt es keine übergeordnete Bauleitung.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen muss sich die UN-Klimaverhandlungen weiterentwickeln, um nicht bedeutungslos zu werden: Verhandeln allein reicht nicht mehr aus! Was es aus unserer Sicht nun braucht, sind Maßnahmen und Regelungen zur Umsetzung, Überwachung und Rechenschaftspflicht– mit einer klaren Ausrichtung auf Klimagerechtigkeit. 

Reformvorschläge gibt es bereits, etwa vom Club of Rome. Wir fordern, dass nun konkrete Reformen auf der COP30 angestoßen werden. Beispielsweise sollten autoritäre Staaten keine COP-Präsidentschaften mehr übernehmen dürfen und der übermächtige Einfluss der Fossilindustrie begrenzt werden. Auch sollten Staaten, die ihre nationalen Klimaziele nicht einhalten, nicht länger damit konsequenzlos davonkommen.

Mehr zu diesen und weiteren Reformvorschlägen im Germanwatch COP30 Erwartungspapier.