Initiative Lieferkettengesetz

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Während Unternehmen oft von der Globalisierung profitieren, müssen sie keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Germanwatch ist Teil der Initiative Lieferkettengesetz und fordert, dass die Bundesregierung ein Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen beschließt! Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen!

Aktuelles zur Initiative Lieferkettengesetz

Alle dynamischen NT nicht archiviert
Publikation
21.04.2021
Cover: Stellungnahme des AK Rohstoffe zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Sorgfaltspflichtengesetz

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz wird Unternehmensverantwortung in Deutschland endlich in einen verbindlichen Rahmen gesetzt. Als Organisationen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis Rohstoffe sind wir allerdings besorgt, dass das Gesetz im Rohstoffsektor, der von gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden betroffen ist, kaum Wirkung entfalten wird. In der Stellungnahme gehen wir auf zentrale Schwachstellen des aktuellen Gesetzentwurfs der Bundesregierung aus rohstoffpolitischer Perspektive ein und erläutern, welche Änderungen notwendig sind, damit das Gesetz in globalen Rohstofflieferketten wirkt.

Publikation
14.04.2021
Cover: Stellungnahme - Umweltbezogene Aspekte im Sorgfaltspflichtengesetz
Änderungsvorschläge für das Lieferkettengesetz im Bereich Umwelt. Inwieweit geht der aktuelle Gesetzentwurf auf Umweltrisiken ein? Was müsste ergänzt werden? Kurz und knapp gehen wir auf die aktuelle Umsetzung von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) ein und machen konkrete Änderungsvorschläge, wie eine wirkungsvolle umweltbezogene Sorgfaltspflicht im Gesetz noch verankert werden könnte.
Meldung
18.03.2021
Online-Aktion für ein starkes Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz kommt! Anfang März hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der deutschen Unternehmen menschenrechtliche und sehr begrenzt umweltbezogene Sorgfaltspflichten für ihre Geschäftsbeziehungen auferlegt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – und doch hat der Entwurf noch erhebliche Lücken. So gelten die Sorgfaltspflichten für indirekte Zulieferer nur eingeschränkt. Das ist ein Problem, denn die größten Risiken für Umwelt und Menschenrechte bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfung. Auch Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung fehlen. Dieser Regierungsentwurf kommt nun in den Bundestag. In der jetzt folgenden parlamentarischen Phase kommt es auf jede*n einzelne*n Abgeordnete*n an. Mit der Initiative Lieferkettengesetz rufen wir daher alle unsere Unterstützer*innen auf: Wenden Sie sich an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises - und schreiben Sie ihnen den Lieferkettenbrief!

Publikation
02.03.2021
Stellungnahme zum Lieferkettengesetz Cover

Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.

Pressemitteilung
02.03.2021
Pressemitteilung
Lieferkettengesetz morgen im Kabinett: Nichtregierungsorganisationen kritisieren fragliche Wirkung des Entwurfs im Rohstoffsektor / Gesetz werde in dieser Form UN-Leitprinzipien nicht gerecht

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. „Der Referentenentwurf untergräbt den präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wenn das Gesetz so käme, würden Unternehmen erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden“, warnt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Arbeitskreises Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden."

Pressemitteilung
12.02.2021
Pressemitteilung
Erster Schritt für besseren Schutz der Menschenrechte – aber Kritik an nur anlassbezogener Überprüfung in tiefergehender Lieferkette und Beschränkung auf große Konzerne

Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch auf ein geteiltes Echo. „Diese Einigung auf ein Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Menschenrechte in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu stärken. Aber für wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist er noch zu klein“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Publikation
08.02.2021
Fallstudie Kolumbien Bild

Wie der Fall des kolumbianischen Abbauprojekts Cerro Matoso zeigt, sind sowohl die aktuellen Regulierungen in Kolumbien als auch die Sorgfaltspflichtmaßnahmen der Unternehmen unzureichend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten und Rohstofflieferketten angemessen anzugehen. Eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht hätte, wenn frühzeitig angewandt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglicherweise verhindern können. Die Studie verweist auf die Schwierigkeit, Unternehmen für solche Gesundheitsschäden in Verantwortung zu ziehen, die in Zusammenhang mit den von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen stehen.

Publikation
08.02.2021
Why environmental due diligence matters in minerals supply chain : the case of the planned LLurimagua copper mine, Ecuador

Diese Studie veranschaulicht den Fall eines potentiellen Kupferbergbauprojekts Llurimagua in der Zone Intag in Ecuador, die in einem Nebelwald liegt, der sich durch hohe Niederschläge und eine hohe Biodiversität auszeichnet. Sie legt die Geschichte der Bergbauunternehmen in der Region dar und zeigt anhand verschiedener wissenschaftlicher Studien die enormen Umweltauswirkungen auf, die ein Bergbaubetrieb haben würde. Es ist in dieser Hinsicht ein interessanter Fall, da die möglichen Auswirkungen durch eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung des japanischen Staates gut dokumentiert sind.

Publikation
15.01.2021
Thumbnail

Seit Monaten wird in Deutschland intensiv und kontrovers über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Seit kurzem ist ein neuer Vorschlag in der Debatte – ein Gesetz über ein Lieferkettenregister. Nachdem die Debatte zum Lieferkettenregister nun öffentlich geführt wird und dieser Vorschlag auch dem EU-Justizkommissar Reynders unterbreitet wurde, legen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA hiermit ihre zentralen Kritikpunkte am Lieferkettenregister noch einmal öffentlich dar.

Pressemitteilung
18.12.2020
Pressemitteilung
Hängepartie seit dem Sommer muss im neuen Jahr zügig beendet werden

Wenige Tage vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Nachdem eine Verständigung zwischen Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller auf der einen Seite sowie Wirtschaftsminister Altmaier auf der anderen vorerst gescheitert ist, sollen nun Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz im Januar eine Lösung erzielen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Made in Germany darf nicht mit dem Wegsehen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Verbindung stehen. Ein Lieferkettengesetz sollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode kommen."

Teamleiterin Unternehmensverantwortung
+49 (0)30 / 28 88 356-4

Echter Name

Referent für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten im Rahmen des Berliner Promotor*innenprogramms
+49 (0)30 / 28 88 356-86

Echter Name

:: IN ELTERNZEIT :: Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten im Rahmen des Berliner Promotor*innenprogramms
+49 (0)30 / 28 88 356-86

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Was ist die Initiative Lieferkettengesetz?

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Germanwatch hat die Initiative mit initiiert und ist im Trägerkreis aktiv. Wir treten gemeinsam ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland. Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.

Zur Website der Initiative Lieferkettengesetz

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